November 12, 2019 / 2:06 PM / 24 days ago

Altmaier dringt für 2020 auf "Aufbruchsignal" der großen Koalition

FILE PHOTO: German Economy Minister Peter Altmaier attends the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, October 2, 2019. REUTERS/Michele Tantussi/File Photo

Berlin (Reuters) - Angesichts der mauen Konjunktur dringt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf eine Unternehmenssteuerreform im kommenden Jahr.

Wenn klar sei, dass die große Koalition halte, wünsche er sich für das erste Halbjahr 2020 ein “klares Aufbruchsignal”, sagte der CDU-Politiker am Dienstag auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Zuvor hatte sich dort auch Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Senkung der Unternehmenssteuern ausgesprochen. Zu einem Aufbruchsignal gehört laut Altmaier neben einer solchen Reform auch eine gesetzliche Festlegung auf ein Auslaufen des Solidaritätszuschlags.

Die SPD hatte in der großen Koalition Vorstöße der Union zu einer Unternehmenssteuerreform bislang abgelehnt. Politische Impulse seien angesichts der mauen Konjunktur aber nötig, betonte Altmaier: “Wir sollten nicht warten, bis aus einer wirtschaftlichen Verschnaufpause eine wirkliche Rezession wird.”

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