February 14, 2018 / 10:09 AM / 6 days ago

Wirtschaftsverbände wollen Digitalministerium durchsetzen

Berlin (Reuters) - Führende Wirtschaftsverbände fordern von der nächsten Bundesregierung die Schaffung eines Digitalministeriums, um die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft voranzutreiben.

Der Bundesverband Deutscher Startups startete am Mittwoch eine entsprechende Petition auf der Seite digitalministerium.org (digitalministerium.org/), die unter anderem vom Industrieverband BDI und dem High-Tech-Verband Bitkom unterstützt wird. Politiker von Union, SPD und FDP werden an frühere Aussagen erinnert, in denen sie für ein solches Ministerium eingetreten waren. Im Koalitionsvertrag von SPD und Union ist ein solches Ministerium allerdings nicht enthalten.

“Die Digitalisierung ist die größte Veränderung der Gegenwart”, heißt es auf der Internet-Seite, in der für die Petition geworben wird. “Wir fordern die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf, die Digitalisierung mit einer festen Verantwortlichkeit innerhalb der neuen Bundesregierung organisatorisch zu verankern und eine/n Digitalminister/in zu ernennen.” Die Initiatoren der Petition werfen den Pareien der geplanten großen Koalition vor, trotz schlechter Erfahrungen mit der Zersplitterung der Kompetenzen im digitalen Bereich unter mehreren Ministerien letztlich nichts daran ändern zu wollen. “Dabei droht die Digitalisierung verschlafen zu werden”, warnen sie. Wenn sich an der aktuellen Praxis nichts ändere, drohe Deutschland die Digitalisierung zu verschlafen, was “fatale Folgen für Arbeit, Wohlstand und sozialen Frieden” hätte.

Der Vorsitzende des Startup-Verbandes Floran Nöll erklärte, so zufrieden er mit vielen Inhalten zum Thema im Koalitionsvertrag sei, “so unzufrieden sind wir mit dem digitalen Flickenteppich der kommenden Bundesregierung”. Er verwies auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, in der 77,7 Prozent der Deutschen einen deutlich höheren Stellenwert für das Thema Digitalisierung fordern. Bitkom-Chef Achim Berg plädierte dafür, dass ein Digitalminister das Recht haben sollte, einen Vorbehalt gegen neue Gesetzesvorhaben geltendzu machen und bestehende Gesetze auf ihre Digitalverträglichkeit prüfen zu lasen. Mittelstandspräsident Mario Ohoven forderte: “Wir brauchen kein Heimatministerium, sondern so schnell wie möglich ein einziges Digitalministerium.”

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