November 12, 2019 / 2:21 PM / 23 days ago

Unionsfraktion stellt sich hinter Grundrenten-Kompromiss

German Finance Minister Olaf Scholz attends a eurozone finance ministers meeting in Brussels, Belgium November 7, 2019. REUTERS/Johanna Geron

Berlin (Reuters) - Nach den CDU-Parteigremien hat sich auch die Unions-Bundestagsfraktion mit großer Mehrheit hinter den Koalitionskompromiss zur Grundrente gestellt.

In der Debatte am Dienstag gab es nach Teilnehmerangaben nur vereinzelte Kritik, dafür aber am Ende breiten Applaus. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe in einer kämpferischen Rede für den Kompromiss mit der SPD geworben und öffentliche Stellungnahmen über Zeitungen kritisiert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor ihre Partei aufgefordert, dem Kompromiss zuzustimmen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich überzeugt davon, dass die zur Finanzierung der Grundrente vorgesehene Finanztransaktion rechtzeitig zur Einführung 2021 kommen werde. Auch Merkel sagte, die Transaktionssteuer sei in Europa auf gutem Weg.

Die CDU/CSU-Fraktion war angesichts der scharfen Kritik in der vergangenen Woche als größter Stolperstein für die Umsetzung des Grundrenten-Kompromisses vom Sonntag angesehen worden. Selbst Vertreter des Wirtschaftsflügels wie Christian von Stetten hätten sich aber in der Debatte gemäßigt geäußert und gelobt, dass die Union im Koalitionsausschuss noch Verbesserungen durchgesetzt habe, sagten Teilnehmer mit Hinweis etwa auf die Absenkung des Arbeitslosenbeitrages und einen Investitionsfonds bei der KfW. Eine klare Ablehnung habe es nur von drei Abgeordneten gegeben.

Auf eine Abstimmung verzichtete CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus aber in der Fraktion. Er habe lediglich zum Ende der Debatte gefragt, ob man nun auf der Basis der Entscheidung des Koalitionsausschusses weiterarbeiten könne. Dazu habe es breite Zustimmung gegeben, hieß es. Das Gesetzgebungsverfahren solle nun erst nach den Parteitagen von CDU und SPD beginnen, habe Brinkhaus betont. Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass die Vereinbarung nicht “CDU pur” sei, aber ein guter und vertretbarer Kompromiss, der ein Gerechtigkeitsproblem löse.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies Kritik nach Teilnehmerangaben zurück. Man habe der SPD in den entscheidenden Punkten eben nicht nachgegeben. “Die Hubertus-Heil-Konfetti-Kanone hat nicht gezündet”, habe er in Anspielung auf die vom Arbeitsminister geforderte Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gesagt. Umstritten war besonders, dass die Union nun statt der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bedürftigkeitsprüfung eine umfassende Einkommensprüfung akzeptierte.

Merkel hatte der CDU auf dem Arbeitgebertag am Morgen ins Gewissen geredet, dass auch die Union seit vielen Jahren für eine Grundrente sei und diese deshalb auch umsetzen müsse. “Da machen Sie sich ja auch irgendwann lächerlich”, warnte Merkel vor einer erneuten Vertagung der Reform. Zudem habe sie in der Fraktion die Finanzierung über eine Finanztransaktionssteuer verteidigt, hieß es. SPD-Fraktionschef Mützenich sagte, dass er angesichts der Unterstützung der Union nun zuversichtlich sei, “dass dieses Instrumentarium, was wir unbedingt brauchen, auch erreicht wird.” Die Grundrente für Niedriglohnverdiener soll bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Der Großteil des Geldes von mindestens einer Milliarde Euro soll aus der Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte kommen, die seit Jahren im Gespräch ist.

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