June 2, 2020 / 5:22 AM / a month ago

Ministerpräsident Laschet wirbt für Autoprämie und Familienbonus

Armin Laschet, federal prime minister of North-Rhine Westphalia (NRW) addresses a news conference about official measurements of NRW concerning the coronavirus disease (COVID-19) in Duesseldorf, Germany, March 10, 2020. REUTERS/Wolfgang Rattay

(Reuters) - Vor den heutigen Beratungen in Berlin über milliardenschwere Finanzspritzen für die deutsche Konjunktur hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet klare Vorstellungen formuliert.

In einem Interview mit der Zeitung “Augsburger Allgemeinen” (Dienstagsausgabe) äußerte sich auch zu seinem Vorschlag, einen Familienbonus von 600 Euro pro Kind in das Konjunkturpaket aufzunehmen. “Wir haben als CDU-FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, worin der Bonus nur ein Punkt ist. Wir wollen viel tun, um die Wirtschaft anzukurbeln, dazu gehört auch einen Konsumimpuls zu setzen. Die Familien haben durch die Einschränkungen bei Kitas und Schulen in der Corona-Pandemie besonders viel geschultert. Das zu würdigen, fände ich ein wichtiges Signal. Ich finde schon, dass im Konjunkturpaket des Bundes auch etwas gerade für Familien gemacht werden sollte, ja.”

Zu einer Steuersenkung für alle Deutschen, wie sie etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gefordert hatte, sagte Laschet: “Wir haben einiges vorgeschlagen, was Unternehmen sofort mehr Liquidität bringt, etwa Änderungen beim Vorsteuerabzug oder Entlastung bei den Energiekosten. Eine ganz große Steuerreform aber wird man so schnell nicht hinbekommen. Das ist eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. Aber natürlich brauchen wir auch eine Entlastung der Steuerzahler.

Der NRW-Ministerpräsident äußerte sich auch zur Debatte, ob es eine staatliche Autokauf-Prämie geben sollte. “Der Automobil- und Zuliefererbereich hat einen Anteil von zehn bis elf Prozent an unserer Wertschöpfung. Das ist der größte Anteil in der deutschen Industrie. Es hängen bis zu eine Million Arbeitsplätze an dieser Branche. Dass man da Kauf-Impulse setzen will, finde ich richtig. Die Frage ist, wie so ein Anreiz ausgestaltet wird. Er muss auf Nachhaltigkeit bezogen sein, darf aber kein reines E-Auto-Förderprogramm werden. Auch der Kauf von Autos mit umweltfreundlichem Verbrennungsmotor müsste angekurbelt werden. Denn die Elektromobilität fördern wir schon stark – leider ohne die erhofft starke Wirkung.”  

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