February 26, 2020 / 12:50 PM / a month ago

Bundesregierung will strukturschwache Regionen im Westen stärker fördern

A German flag flutters in Berlin, Germany, July 2, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will 30 Jahre nach der Wiedervereinigung strukturschwache Regionen künftig stärker auch im Westen fördern.

“Wir bündeln 22 bestehende Förderprogramme”, sagte der zuständige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ulrich Nußbaum, am Mittwoch in Berlin. “Es gibt zwar nicht mehr Mittel, sie werden aber zielgenauer eingesetzt.” Bisher seien die Maßnahmen stark auf den Osten ausgerichtet worden. Künftig werde es vor allem um den konkreten Bedarf gehen, davon könnten dann auch Regionen im Westen profitieren.

“Hohe Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne, eine verbesserungswürdige Infrastruktur oder eine nachteilige demografische Entwicklung können Zeichen für Strukturschwäche sein”, heißt es in einem Papier des Wirtschaftsministeriums. “Bislang auf Ostdeutschland beschränkte Förderprogramme werden für alle strukturschwachen Regionen geöffnet.” Trotzdem gehen Experten davon aus, dass die meisten Mittel weiter in den Osten fließen werden.

Bund und Länder stellen zusammen mehrere Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung. Gefördert werden damit unter anderem Investitionen, Innovationen, Firmengründungen, Fachkräfte-Initiativen, der Breitbandausbau sowie städtebauliche Entwicklung. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat für Mitte März zu einer großen Konferenz zum neuen Fördersystem nach Berlin eingeladen.

Dieses soll alle zwei Jahre auf seine Effizienz überprüft werden. Der erste Bericht wird 2021 erwartet. Unklar ist noch, wie viele Fördermittel die EU künftig zur Verfügung stellen wird. In der Europäischen Union laufen momentan die schwierigen Verhandlungen zum mittelfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027.

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