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Bundesländer - Schnelle Auszahlung von Corona-Hilfen im November schwierig

Euro currency bills are pictured at the Croatian National Bank in Zagreb, Croatia, May 21, 2019. Picture taken May 21, 2019. REUTERS/Antonio Bronic

Berlin (Reuters) - Die Länder halten die von der Bundesregierung angestrebte schnelle Auszahlung der neuen Corona-Hilfen für November für eine Herausforderung.

“Viele Bewilligungsstellen sind schon heute durch die Überbrückungshilfe stark belastet”, heißt es in einem Informationsschreiben nach der Telefonkonferenz der Wirtschaftsminister der Länder vom Donnerstag. Das Dokument lag der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vor. Die Länder, die für die Auszahlungen zuständig sind, hätten gerne die Finanzämter eingespannt. “Leider ist das nicht möglich. Dazu fehlt eine gesetzliche Grundlage, und die Finanzämter sind von ihrer Ausstattung und IT-Infrastruktur nicht so aufgestellt, dass sie hier schnelle Hilfe leisten könnten.”

Vom Teil-Shutdown im November betroffene Unternehmen sollen zum Ende des Monats erste Gelder bekommen. Das haben Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) diese Woche zugesagt. Insgesamt stehen rund zehn Milliarden Euro für Entschädigungen zur Verfügung. In der Regel sollen Firmen 75 Prozent ihres Umsatzes aus dem Vorjahresmonat ersetzt bekommen.

In dem Papier der Länder-Wirtschaftsminister heißt es, die Finanzämter könnten zumindest helfen, indem sie auf Antrag Bescheinigungen über den Umsatz im November 2019 ausstellen. “Damit haben die Bewilligungsstellen eine klare Festlegung, auf welcher Grundlage der Zuschuss berechnet werden kann.”

Bei den normalen Corona-Überbrückungshilfen, bei denen krisengeplagte Unternehmen einen Großteil ihrer Fixkosten ersetzt bekommen können, stocken die Auszahlungen seit Monaten - auch weil die Vorgaben für Anträge als praxisfern gelten. Von knapp 25 Milliarden Euro, die zur Verfügung stehen, wurden bislang lediglich 1,3 Milliarden bewilligt.

Bei den Sonderhilfen für November können zumindest Selbstständige bis zu einer Förderung von 5000 Euro Anträge direkt stellen - und müssen damit nicht über Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer gehen. Das sei sonst “politisch nicht durchzuhalten”, so die Wirtschaftsminister der Länder. Das fresse sonst einen Teil der Hilfen wieder auf. Und zum Jahresende seien Steuerberater ohnehin oft überlastet.

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