for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up
Inlandsnachrichten

CDU-Wirtschaftsrat - Koalitionsvertrag in Corona-Krise aussetzen

People stand in front of Brandenburg gate during the country's month-long COVID-19 lockdown, in Berlin, Germany, November 2, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Der CDU-nahe Wirtschaftsrat fordert die Bundesregierung auf, sich in der Corona-Krise von dem 2018 vereinbarten Koalitionsvertrag zu lösen.

Es sei unsinnig, selbst in der Krise an den Vereinbarungen festzuhalten und den Firmen immer neue Lasten aufzudrücken, sagte Wirtschaftsrat-Präsidentin Astrid Hamker am Mittwoch in Berlin. Etwa durch das Lieferkettengesetz oder den Anspruch auf Heimarbeit kämen auf Mittelständler immer weitere Belastungen zu. “Wir sind nicht durch Corona in die Krise gekommen, sondern mit Corona”, sagte Hamker. Alle Unternehmen würden ihre Pläne in einer Krise überarbeiten, dagegen halte die Bundesregierung an ihrem Koalitionsvertrag fest. Hamker griff vor allem die SPD scharf an. Die Schuldenbremse müsse ab 2022 wieder eingehalten werden, forderte sie zudem. Das fordern laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Dimap 85 Prozent der befragten Firmen.

Der Wirtschaftsrat dringt darauf, dass ab 2029 das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung angepasst werden sollte. Der Staat solle sich zudem wieder von Beteiligungen an Unternehmen wie Lufthansa und Curevac trennen. “Wir müssen dafür Sorge tragen, dass er das Spielfeld wieder verlässt”, sagte Hamker. Sie betonte allerdings, dass die Mitgliedsfirmen mit den Corona-Maßnahmen der Regierung zufrieden seien. Nach der Dimap-Umfrage begrüßten 57 Prozent die Maßnahmen als gut, weitere 14 Prozent sogar als sehr gut. Auf große Skepsis stößt der Plan, dass die EU-Kommission im Rahmen der Corona-Hilfen in größerem Umfang Schulden aufnehmen darf. Das Vertrauen in die Europäischen Zentralbank (EZB) ist um weitere sechs Prozentpunkte auf 33 Prozent gesunken, wie die Erhebung ergab. Die Arbeit der Bundesbank bewerten hingegen 75 Prozent als richtig.

for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up