January 29, 2020 / 1:56 PM / a month ago

Regierung erwartet mehr Wachstum - "Aussichten aufgehellt"

Germany's Economy and Energy Minister Peter Altmaier smiles as he presents annual economic report and coal exit law in Berlin, Germany January 29, 2020. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung rechnet in den nächsten Jahren mit einem anziehenden Wirtschaftswachstum.

“Die Aussichten haben sich aufgehellt”, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Mittwoch in Berlin. Der CDU-Politiker bekräftigte seine Forderungen, die Steuern für Unternehmen zu senken, den Solidaritätszuschlag für alle Zahler zeitnah abzuschaffen und die Sozialabgaben zu deckeln. “Wir haben Hausaufgaben zu erledigen.” Vertreter der Wirtschaft werfen Altmaier allerdings vor, sich nicht gegen den Koalitionspartner und vor allem SPD-Finanzminister Olaf Scholz durchsetzen zu können.

Für 2020 prognostiziert die Regierung einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes um 1,1 Prozent und bestätigte damit Reuters-Informationen von Montag. Zuletzt war sie noch von 1,0 Prozent ausgegangen. Allerdings gibt es 2020 vier Arbeitstage mehr als 2019. Bereinigt um diesen Effekt würde das Wachstum nur bei 0,7 Prozent liegen. 2021 wird dann mit einem Plus von 1,3 Prozent gerechnet.

Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr legte die deutsche Wirtschaft zwar das zehnte Jahr in Folge zu, schrammte aber zeitweise nur knapp an einer Rezession vorbei. Am Ende stand ein Plus von 0,6 Prozent in den Büchern. Die Unsicherheit rund um den Brexit sowie internationale Handelsstreitigkeiten bremsten viele Unternehmen aus. 2020 erwartet die Bundesregierung aber ein Exportplus von zwei Prozent und ist damit deutlich optimistischer als der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der mit dem ersten Rückgang seit 2009 kalkuliert.

WIRTSCHAFT FORDERT TATEN STATT WORTE

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte, bei den deutschen Unternehmen herrsche noch keine Aufschwungseuphorie. “Die Zölle zwischen den USA und China bestehen weiterhin, mögliche US-Zölle auf Autos sind nicht vom Tisch und der Brexit mit derzeit noch ungewissem Ausgang wird zur Realität. Das alles hat direkte Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, wo rund jeder vierte Arbeitsplatz vom Export abhängt.”

Der Industrieverband BDI kritisierte, dass sich die Wettbewerbsbedingungen verschlechterten. Er verwies auf hohe Energiekosten und Steuern. Ähnlich äußerte sich der Chefvolkswirt des Maschinenbauverbandes VDMA, Ralph Wiechers: “Viele Probleme sind hausgemacht. Dazu gehören vor allem die steuerlichen Rahmenbedingungen, die längst nicht mehr international konkurrenzfähig sind.”

Altmaier verwies unter anderem auf den Kohleausstieg, die Forschungsförderung und erste steuerliche Entlastungen. “Ich sehe, dass es auf vielen Feldern vorangeht, auch wenn es noch schneller gehen könnte.” Am Mittwochabend treffen sich Spitzenvertreter der großen Koalition, um die Projekte für die nächsten Monate abzustecken. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, schlug vor, die eigentlich für Anfang 2021 geplante Soli-Abschaffung für die meisten Steuerzahler um ein halbes Jahr vorzuziehen.

Im Jahreswirtschaftsbericht, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde, hieß es zudem, die gesamtstaatliche Schuldenquote werde spätestens dieses Jahr erstmals seit 2002 wieder die EU-Obergrenze von 60 Prozent unterschreiten. Ende 2019 waren es rund 60 Prozent, genauere Zahlen gibt es noch nicht. Der Bund nimmt seit 2014 keine neuen Schulden mehr auf und plant auch 2020 wieder mit einer Schwarzen Null. Kritiker bemängeln, dass zu wenig investiert wird. Die Regierung argumentiert, bereits Rekordsummen zur Verfügung zu stellen.

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