January 29, 2020 / 12:14 PM / 19 days ago

Regierung erwartet mehr Wachstum - "Silberstreifen am Horizont erkennbar"

German Minister of Economic Affairs and Energy Peter Altmaier arrives the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany January 29, 2020. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung geht in diesem Jahr von einem etwas stärkeren Wirtschaftswachstum aus.

“Nach einer vorübergehenden Schwächephase sind mittlerweile erste Silberstreifen am Horizont erkennbar”, schrieb Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Jahreswirtschaftsbericht, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. “Löhne und verfügbare Einkommen sind spürbar gestiegen. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt ist weiterhin positiv, aus der Binnenwirtschaft kommen Impulse.” Der bevorstehende Brexit, die Handelsstreitigkeiten sowie geopolitische Konflikte seien die wichtigsten Risiken und verunsicherten viele Unternehmen.

Die Regierung prognostiziert für dieses Jahr einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes um 1,1 Prozent und bestätigte damit Reuters-Informationen von Montag. Zuletzt war sie noch von 1,0 Prozent ausgegangen. Allerdings gibt es 2020 mehr Arbeitstage als 2019. Bereinigt um diesen Effekt würde das Wachstum nur bei 0,7 Prozent liegen. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr war die deutsche Wirtschaft zwar das zehnte Jahr in Folge gestiegen, zeitweise aber nur knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt. Am Ende stand ein Plus von 0,6 Prozent in den Büchern.

Altmaier bekräftigte seine Forderungen, Unternehmen steuerlich zu entlasten und Sozialabgaben zu deckeln. Der CDU-Politiker stößt damit aber auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD und insbesondere Finanzminister Olaf Scholz.

Eine Schätzung für 2021 enthält der Bericht nicht. Koalitions- und Regierungskreisen zufolge rechnet die Regierung dann mit 1,3 Prozent. Eine offizielle Schätzung dazu soll es aber erst im Frühjahr geben.

Die Regierung erwartet 2020 eine allmähliche Besserung. “Im Laufe des Jahres dürfte sich die Produktion der Industrie wieder langsam erholen. Der Gegenwind aus dem außenwirtschaftlichen Umfeld wird im Zuge der Erholung des Welthandels abflauen.”

Im Jahreswirtschaftsbericht hieß es zudem, die gesamtstaatliche Schuldenquote werde spätestens dieses Jahr erstmals seit 2002 die EU-Obergrenze von 60 Prozent wieder unterschreiten. Ende 2019 waren es rund 60 Prozent, genauere Zahlen gibt es noch nicht. Der Bund nimmt seit 2014 keine neuen Schulden mehr auf und plant auch 2020 wieder mit einer Schwarzen Null. Kritiker bemängeln, dass zu wenig investiert wird. Die Regierung argumentiert, bereits Rekordsummen zur Verfügung zu stellen.

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