November 7, 2018 / 11:09 AM / 13 days ago

Geteiltes Echo aus Bundesregierung auf Bericht der Wirtschaftsweisen

German Chancellor Angela Merkel attends the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, November 7, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Wirtschaftsweisen treffen mit ihren Ratschlägen bei der Bundesregierung auf offene Ohren, aber auch auf Kritik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Mittwoch bei der Übergabe des Gutachtens, auch ihr Kabinett sehe die demografische Entwicklung und die Digitalisierung als Herausforderungen für die Zukunft. Zudem müsse sich die Regierung mit dem Thema Rente und Fragen der internationalen Besteuerung intensiver auseinandersetzen.

Die Top-Ökonomen hatten angesichts der ungewissen Zukunft der globalen Wirtschaftsordnung und dem demografischen Wandel von großen Herausforderungen für Deutschland gesprochen. Merkel nahm dies auf und sagte, es gebe derzeitig “einige Irritationen” im Hinblick auf das internationale Handelssystem. “Wir sehen auch wichtige wirtschaftspolitische Weichenstellungen”, so Merkel. “Wir bemühen uns, auf gute Argumente auch gute Antworten zu finden”, sagte sie zu den vielen Vorschlägen des Sachverständigenrates.

Dessen Absage an eine aktive Industriepolitik stieß allerdings auf Kritik bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. “Die Auffassung, dass sich Wirtschaftspolitik allein auf die Schaffung von Rahmenbedingungen beschränken soll, also die ausnahmslose Ablehnung einer aktiven Industriepolitik, teile ich ausdrücklich nicht”, erklärte der CDU-Politiker. Auch wenn sich der Staat so weit wie möglich aus der Wirtschaft heraushalten sollte, gebe es Bereiche, in denen das Engagement einzelner Unternehmen alleine nicht ausreiche - beispielsweise in der Batteriezellfertigung. Die Batterie steht für rund 40 Prozent der Wertschöpfung im Bereich der Elektromobilität. “Hier dürfen wir uns nicht damit abfinden, dass diese Wertschöpfung in der Zukunft allein in Asien und den USA stattfindet”, so Altmaier. Es sei die Aufgabe des Staats, die deutsche und europäische Industrie dabei zu unterstützen, schnell aufzuholen und wettbewerbsfähig zu werden.

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