November 6, 2019 / 10:38 AM / 9 days ago

Wirtschaftsweise kritisieren Geldschwemme der EZB unter Draghi

European Central Bank (ECB) President Mario Draghi leaves his last news conference on the outcome of the meeting of the Governing Council, in Frankfurt, Germany, October 24, 2019. REUTERS/Ralph Orlowski

Berlin (Reuters) - Die deutschen Wirtschaftsweisen haben die ultra-lockere Geldpolitik des vor kurzem aus dem Amt geschiedenen EZB-Chefs Mario Draghi kritisiert.

Die EZB habe auf das gestiegene Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren und den Anstieg der Inflation nicht mit einer Straffung reagiert, sondern mit einer weiteren Lockerung, heißt es in dem am Mittwoch vorgelegten Gutachten für die Bundesregierung. “Die EZB hätte die Anleihekäufe früher beenden können, ohne den Aufschwung zu gefährden. Damit hätte sie Spielraum für eine spätere Lockerung gewonnen.”

Zumindest wäre es aus Sicht der Top-Ökonomen um den Essener Wirtschaftsprofessor Christoph Schmidt besser gewesen, den im September beschlossenen erneuten Einstieg in Anleihekäufe zu vermeiden. “Denn diese Politik bringt erhebliche Nebenwirkungen und Risiken mit sich”, warnten die Experten. Sie verwiesen darauf, dass die Zukäufe “während und nach der September-Sitzung Gegenstand der Kritik von Mitgliedern des EZB-Rats waren”. Nicht zuletzt steige mit der Wiederaufnahme der Zukäufe das Risiko, dass die EZB an die von ihr gesetzten Obergrenzen bei einzelnen Anleihen oder Emittenten stoße.

Ferner hätten die Niedrigzinspolitik und die Anleihekäufe Rückwirkungen auf die Verschuldung. Sie könnten falsche Anreize setzen, insbesondere für hoch verschuldete Euro-Staaten. Diese liefen Gefahr, “immer mehr vom Fortbestand der niedrigen Zinsen abhängig zu werden”, statt ihre Staatsschulden zu konsolidieren. Die langanhaltende Niedrigzinsphase stelle auch Banken und Versicherungen vor erhebliche Herausforderungen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) erwartet für die Euro-Zone eine anhaltende Konjunkturschwäche. Sie beschloss deswegen im September, ab 1. November wieder für monatlich 20 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Papiere zu erwerben. Sie hatte bis Ende 2018 bereits Titel im Volumen von 2,6 Billionen Euro erworben. Danach wurden die Käufe gestoppt und nur noch auslaufende Anleihen ersetzt.

Nach Ablauf von Draghis Amtszeit ersetzte ihn im November die Französin Christine Lagarde auf dem EZB-Chefposten. In das EZB-Direktorium könnte auch bald die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel einziehen, die von Deutschland für den - durch den Abgang von Sabine Lautenschläger vakant gewordenen - Posten nominiert wurde. Schnabel hat sich vor diesem Hintergrund bei der Bewertung der Politik der EZB in diesem Jahresgutachten enthalten, wie es im Vorwort des Papiers heißt.

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