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Wirtschaftsnachrichten

Weise sehen eine Verlängerung von Corona-Notprogramm der EZB kritisch

The headquarters of the European Central Bank (ECB) are pictured in Frankfurt, Germany, July 8, 2020. REUTERS/Ralph Orlowski

Berlin (Reuters) - Die Wirtschaftsweisen sehen Signale der EZB für eine Aufstockung und Verlängerung von Anleihe-Kaufprogrammen in der Corona-Krise kritisch.

“Die pandemiebedingten Notfallmaßnahmen der EZB sollten im Zuge einer sich verfestigenden Erholung und verbesserten Wirtschaftslage, wie ursprünglich angekündigt, beendet werden”, heißt es in dem am Mittwoch vorgelegten Gutachten der Ökonomen und Regierungsberater. Mit dem Pandemie-Kaufprogramm PEPP stelle die EZB Liquidität zur Verfügung, die nicht zuletzt die Staatsanleihemärkte stütze. Hinzu kämen Käufe von Staatstiteln aus einem vor der Krise etablierten Programm. “Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass sich selbst hochverschuldete Mitgliedstaaten weiterhin am Anleihemarkt finanzieren können”, so die Gutachter.

Dementsprechend verzichteten diese Staaten bisher darauf, Kreditlinien zu nutzen, wofür die europäischen Partner in der Corona-Krise Milliardensummen bereitgestellt hätten. Auf diese Problematik hat auch der scheidende EZB-Direktor Yves Mersch hingewiesen, der die Länder vor Mitnahmeneffekten der lockeren Geldpolitik warnte. Die EZB dürfe nicht dazu genutzt werden, auf EU-Ebene beschlossene Maßnahmen zu umgehen. Ein für besonders hart von der Corona-Krise getroffene Länder geschaffene EU-Aufbaufonds umfasst 390 Milliarden Euro als Zuschüsse, weitere 360 Milliarden Euro als Kredite.

Insidern zufolge lotet die Europäische Zentralbank (EZB) zurzeit aus, ob sie ihr inzwischen auf 1,35 Billionen Euro angelegtes Programm PEPP erneut aufstocken soll, das größere Flexibilität beim Kauf von Schuldtiteln der stark von Corona betroffenen Länder bietet, oder ihr bereits 2015 aufgelegtes Kaufprogramm APP. Bei diesem müssen Anleihenkäufe stärker die Größe eines Landes widerspiegeln. Aus Sicht einiger EZB-Ratsmitglieder ist eine Verlängerung des PEPP über den Juni 2021 hinaus nicht nötig, da die Finanzmärkte die zweite Pandemiewelle bislang gut verkraftet hätten.

Die Wirtschaftsweisen kritisieren, die EZB habe bisher “keine umfassende Normalisierungsstrategie” vorgelegt, die zu erkennen geben würde, wie sie längerfristig die Wertpapierbestände wieder abbauen und die Notenbankbilanz normalisieren könnte.

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