November 6, 2019 / 10:38 AM / in 6 days

Wirtschaftsweise sprechen sich gegen Konjunkturpaket aus

Berlin (Reuters) - Die Wirtschaftsweisen rechnen nicht mit einer Rezession und sehen keine Notwendigkeit für ein Konjunkturpaket.

The moon is seen above the Quadriga of the Brandenburg Gate in Berlin, Germany, September 20, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

2019 und 2020 würden die Maßnahmen des Staates bereits einen Großteil des Wachstums ausmachen, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten der Sachverständigenrates für die Bundesregierung. 2020 würden beispielsweise die Beschlüsse zum stärkeren Klimaschutz wirken, bei dem der Staat unter anderem die Deutsche Bahn und umweltschonendere Autos stärker als bisher fördert. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei der Übergabe des Gutachtens, das mit der Halbzeitbilanz der großen Koalition zusammenfällt: “Wir sind arbeitsfähig und arbeitswillig. Wir werden aus ihrem Gutachten Impulse nehmen und schauen, was wir in der verbleibenden Regierungszeit auf den Weg bringen.”

Weil die Experten von einer allmählichen Belebung der Wirtschaft ausgehen, sehen sie keinen Bedarf für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), seine Linie grundlegend zu ändern. “Ein Konjunkturprogramm ist aus heutiger Sicht nicht angezeigt”, sagte der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt. Deutschland sieht sich immer wieder mit Forderungen konfrontiert, mehr zu investieren und damit auch die europäische Konjunktur zu stützen. Auch die neue EZB-Chefin Christine Lagarde hatte Berlin kurz vor ihrem Amtsantritt zu mehr Investitionen aufgefordert.

Der Wirtschaftsweise Volker Wieland sagte, es sei “ein Mythos”, dass hierzulande zu wenig investiert werde. Beispielsweise beim Bau von Straßen sei “nachhaltig” Geld in die Hand genommen worden. Zugleich gehe es nun aber auch darum, sich finanzielle Spielräume zu erhalten - auch für konjunkturell schwierige Zeiten. Deutschland müsse dabei auch “Vorbild für Europa” sein, mahnte der Frankfurter Ökonomieprofessor.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert insbesondere eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Industriepolitik: “Angefangen von einer Reform des Steuersystems, die insbesondere auf die Stärkung des Eigenkapitals der Unternehmen ausgerichtet sein sollte”, erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.

Außenhandelspräsident Holger Bingmann stieß ins selbe Horn: “Die Investitionskraft der mittelständischen Unternehmen leidet unter der progressiv steigenden Abgabenlast. Hier muss die Politik endlich ansetzen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.” Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nahm die Forderungen auf: “Wir müssen - wie auch vom Sachverständigenrat gefordert - die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft verbessern: Steuern senken, Sozialabgaben bei 40 Prozent begrenzen und weniger Bürokratie”, betonte der CDU-Politiker.

NICHT IM ABWÄRTSSTRUDEL

Trotz Konjunkturflaute sehen die Wirtschaftsweisen Deutschland nicht in einem Abwärtsstrudel. “Der Aufschwung ist beendet, bislang ist jedoch nicht von einer breiten und tiefgehenden Rezession auszugehen”, erklärten die fünf Ökonomen um den Essener Wirtschaftsprofessor Schmidt. Sie senkten ihre Wachstumsprognose vor allem wegen der schwächelnden Industrie für 2019 auf 0,5 (bisher: 0,8) Prozent und damit auf das gleiche Niveau wie die Bundesregierung. Für nächstes Jahr erwarten die Forscher einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,9 Prozent und sind damit einen Tick skeptischer als die Koalition.

Die Experten empfehlen Steuersenkungen, um für mehr Wachstum zu sorgen. Außerdem schließe die Schuldenbremse im Grundgesetz eine gewisse Neuverschuldung nicht aus. Ein Festhalten an der Schwarzen Null - dem ausgeglichenen Haushalt - könnte bei einem stärkeren Abschwung ein Problem werden. Scholz und auch Merkel hatten sich zuletzt immer wieder zur Schwarzen Null bekannt.

Bei der Schuldenbremse sehen die Wirtschaftsweisen zwar mehrheitlich keinen Reformbedarf. Die Bonner Ökonomin Isabel Schnabel, die von Deutschland für das Direktorium der Europäischen Zentralbank nominiert wurde, hat hier allerdings eine abweichende Einschätzung. Sie befürchtet, dass die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Ausgestaltung “einen Hemmschuh darstellen könnte” mit Blick auf eine Konjunkturstabilisierung und Investitionen.

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