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Wirtschaftsnachrichten

Wirtschaftsweise - Aussicht auf Impfstoff beschleunigt Konjunkturerholung

Vials with a sticker reading, "COVID-19 / Coronavirus vaccine / Injection only" and a medical syringe are seen in front of a displayed EU flag in this illustration taken October 31, 2020. REUTERS/Dado Ruvic/Illustration

Berlin (Reuters) - Die Aussicht auf einen Corona-Impfstoff verbessert den Wirtschaftweisen zufolge die Chancen für eine schnellere Konjunkturerholung.

“Dann kann es ein bisschen besser laufen”, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Lars Feld, am Mittwoch. Allerdings gebe es noch Unsicherheiten dazu, etwa die Frage, wie viele Menschen sich überhaupt impfen lassen würden. Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpfte hingegen die Erwartung, dass mit der schnellen Entwicklung von Impfstoffen die Corona-Krise bald vorbei sei. “Wir müssen davon ausgehen, dass die zweite Welle härter ist - und sie fällt vor allem in eine schlechte Jahreszeit”, sagte Merkel bei der Übergabe des Gutachtens des Sachverständigenrates. “Sie wird uns noch den ganzen Winter beschäftigen.”[nL8N2HX5I6]

Die fünf Ökonomen trauen der Konjunktur in Deutschland nach der Corona-Rezession für 2021 wieder deutliches Wachstum zu. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde dann um 3,7 Prozent zulegen. Für 2020 erwarten die Sachverständigen nur noch einen Einbruch von 5,1 (bisherige Prognose: -6,5) Prozent. Wegen der steigenden Infektionszahlen sehen die Experten aber immer noch viele Risiken und rechnen für das Winterhalbjahr mit einer stagnierenden Wirtschaft. “Durch die stark steigenden Infektionszahlen bleibt die wirtschaftliche Lage fragil”, sagte Feld. Entscheidend sei, wie die Pandemie eingedämmt werden könne und wie sich die Wirtschaft im Ausland entwickele.

MEHR DIGITALISIERUNG BEI SCHULE UND VERWALTUNG GEFORDERT

“Jetzt geht es darum, die Infektionszahlen wieder in den Griff zu bekommen”, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Dabei müssten alle mithelfen. “Wirtschaft und Gesundheit stehen nicht im Konflikt, sie bedingen einander.” Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der die Krisen-Politik der Koalition durch das Gutachten bestätigt sieht: “Der Rat würdigt darin ausdrücklich das schnelle und entschlossene Handeln der Bundesregierung in der Corona-Pandemie.”

Die Ökonomen hatten die Politik allerdings aufgefordert, Defizite bei der Digitalisierung im Gesundheits- und Bildungswesen sowie in der öffentlichen Verwaltung rasch abzubauen. Die Wirtschaftsweisen brachten zudem Änderungen bei der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ins Spiel. “Aufgrund der besonderen finanzpolitischen Herausforderungen im Rahmen der Corona-Pandemie könnte zu deren Bewältigung eine erneute Übergangsphase der Schuldenbremse erwogen werden.” So könnte es bis 2024 - wie bereits 2010 bis 2016 - eine stufenweise Reduktion der strukturell zulässigen Nettoneuverschuldung geben. Hier pochte Merkel darauf, an der Schuldenbremse im Grundgesetz festzuhalten. Die Schuldenbremse sei flexibel genug in der jetzigen Krise. Sie müsse “auch Leitschnur für die zukünftigen Jahre bleiben”.

Der Arbeitgeberverband BDA betonte, es sei wichtig, darüber zu sprechen, “wie wir gemeinsam über die nächsten Monate kommen, ohne Teile der Wirtschaft abzuwürgen und ohne den Staatshaushalt zu sehr zu beanspruchen”. Der Mittelstandsverband BVMW forderte Impulse in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. “Notwendig ist ein Steuerpaket, das nachhaltig Vertrauen bei Investoren und Konsumenten schafft”. So sollte die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent über das Jahresende 2020 hinaus verlängert werden. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sagte, der Rat lehne dies jedoch ab, da der Effekt nicht sehr stark sei.

Feld plädierte dafür, den sogenannten steuerlichen Verlustrücktrag für Firmen - die einen Verlust mit einem Gewinn aus dem Vorjahr verrechnen - auszuweiten. “Das wäre kein Konjunkturpaket im engeren Sinne, aber eine wichtige konjunkturpolitische Maßnahme.” Der Ökonom Volker Wieland warnte vor einer Vermögensteuer oder höheren Steuern. “Dass kann man machen, wenn man die Erholung jetzt abwürgen will.”

Das Gutachten trägt den Titel “Corona-Krise gemeinsam bewältigen, Resilienz und Wachstum stärken”. Zum 1963 gegründeten Sachverständigenrat gehören neben Feld, Schnitzer und Wieland auch Veronika Grimm und Achim Truger.

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