November 7, 2018 / 10:09 AM / 11 days ago

Wirtschaftsweise fordern Soli-Abschaffung und mehr Reformen

Berlin (Reuters) - Die Wirtschaftsweisen haben die Politik angesichts der nachlassenden Dynamik der deutschen Wirtschaft zu mehr wachstumsfördernden Reformen aufgefordert.

Dazu gehöre eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Gutachten des Sachverständigenrates für die Bundesregierung. Denn die fünf Experten sehen angesichts von Steuersenkungen in anderen Industrieländern Handlungsbedarf zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die vollständige Abschaffung des Soli fordern Teile der Union sowie die FDP, die SPD ist dagegen. “Die auf EU-Ebene diskutierten Vorschläge für eine Besteuerung digitaler Unternehmen ist hingegen abzulehnen”, so die Wirtschaftsweisen.

Angesichts der hohen Schuldenstände in EU-Ländern wären aus Sicht der Experten Maßnahmen zur Stärkung und besseren Durchsetzbarkeit des finanzpolitischen Regelwerks in der Europäischen Union hilfreich. Gleiches gelte für eine Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM, so dass eine geordnete Umschuldung von staatlichen Verbindlichkeiten möglich werde.

Vorbehalte äußerte der Sachverständigenrat gegenüber der von Finanzminister Olaf Scholz geforderten langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus. Wolle man die “doppelte Haltelinie” beim Beitragssatz und dem Sicherungsniveau bis 2040 bei gleichbleibendem Renteneintrittsalter festschreiben, würde das erheblich höhere Bundeszuschüsse nötig machen und vermutlich zu Steuererhöhungen führen. Stattdessen sei eine allgemeine Erhöhung des Renteneintrittsalters nötig.

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