August 24, 2018 / 5:43 AM / 3 months ago

Barley nennt Beirats-Gutachten zur Wohnungspolitik unverantwortlich

German Justice Minister Katarina Barley leaves after receiving her certificate of appointment from President Frank-Walter Steinmeier at Bellevue Palace in Berlin, Germany, March 14, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats im Bundeswirtschaftsministerium scharf kritisiert, in dem die Abschaffung der Mietpreisbremse und eine Zurückfahren des sozialen Wohnungsbaus gefordert wird.

“Jeder weiß, dass der Markt von sich aus nur wenige bezahlbare Wohnungen schafft”, sagte Barley der “Rheinischen Post” vom Freitag. Daher sei es unverantwortlich, wenn Wissenschaftler jetzt gegen den sozialen Wohnungsbau argumentierten. Der Grund für Wohnungsnot und hohe Mieten seien zu wenige Investitionen in den sozialen Wohnungsbau in der Vergangenheit. “Wir müssen jetzt Auswüchse des Marktes regeln und mehr Wohnungen bauen.”

Der Beirat hatte in einem Gutachten der Regierung vorgeworfen, im Kampf gegen die Probleme am Wohnungsmarkt auf die falschen Rezepte zu setzen. Die Mietpreisbremse etwa sei wirkungslos und sollte abgeschafft werden. Auch der soziale Wohnungsbau löse die Probleme nicht wirklich. Für wirksamer hält der Beirat eine Erhöhung des Wohngelds für Bedürftige, eine Absenkung der Grunderwerbssteuer, eine Grundsteuer als “reine Bodensteuer” und Anreize für die Kommunen, um sie zum Ausweis von mehr Bauland zu veranlassen.

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