August 24, 2018 / 12:24 PM / 3 months ago

Regierung geht auf Distanz zu Wohnungspolitik-Rat ihrer Experten

German Justice Minister Katarina Barley leaves after receiving her certificate of appointment from President Frank-Walter Steinmeier at Bellevue Palace in Berlin, Germany, March 14, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung ist auf Distanz zu den Forderungen eines ihrer Expertengremien nach Änderung ihrer Wohnungspolitik gegangen.

Justizministerin Katarina Barley (SPD) nannte es in einem Zeitungsinterview vom Freitag unverantwortlich, dass der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums in Zeiten von Wohnungsnot und hohen Mieten in vielen Großstädten für die Abschaffung der Mietpreisbremse und ein Zurückfahren des sozialen Wohnungsbaus plädiere. Das Wirtschaftsministerium unterstrich, der Beirat sei unabhängig und agiere auch so. Insofern gebe er nicht die Meinung der Bundesregierung wieder. Das hatte auch schon Minister Peter Altmaier deutlich gemacht. Der Sozialverband SoVD kündigte ein Gegengutachten an. Dem sozialen Wohnungsbau komme weiter eine Schlüsselrolle im Kampf gegen zu hohe Mieten zu, erklärte der Verband.

Der Beirat aus knapp gut drei Dutzend Ökonomen hatte der Regierung vorgeworfen, im Kampf gegen Wohnungsnot und steigende Mieten auf die falschen Rezepte zu setzen. Das gelte für die Mietpreisbremse und den sozialen Wohnungsbau, aber auch für steuerliche Regelungen und restriktive Bauvorschriften. Für wirksamer halten die Wissenschaftler eine Erhöhung des Wohngelds für Bedürftige, eine Absenkung der Grunderwerbssteuer, eine Grundsteuer als “reine Bodensteuer” und finanzielle Anreize für die Kommunen, mehr Bauland auszuweisen.

BARLEY: DER MARKT LÖST DAS WOHNUNGSPROBLEM NICHT

Barley bezeichnete den Ansatz der Wissenschaftler als falsch. “Jeder weiß, dass der Markt von sich aus nur wenige bezahlbare Wohnungen schafft”, sagte sie der “Rheinischen Post”. Sie bemängelte insbesondere, dass die Experten sich in der aktuellen Debatte gegen den sozialen Wohnungsbau stellten. Ein Grund für die aktuellen Probleme seien zu wenige Investitionen in den sozialen Wohnungsbau in der Vergangenheit. “Wir müssen jetzt Auswüchse des Marktes regeln und mehr Wohnungen bauen.”

Wirtschaftsminister Altmaier hatte betont, die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum gehöre zu den Kernzielen der Regierung. “Aktuell diskutieren wir intensiv, wie die Mietpreisbremse durch gesetzliche Vorgaben zur Miettransparenz verbessert werden kann”, sagte er. Seine Sprecherin verwies auf die Vereinbarungen zur Wohnungspolitik im Koalitionsvertrag. Darin ist unter anderem die Rede von mehr Transparenz bei der Mietpreisbremse und von einer Bewertung des Instruments bis Ende 2018 “auf Geeignetheit und Wirksamkeit”. Für den sozialen Wohnungsbau wird ein Erhalt “mindestens auf dem heutigen Niveau” angestrebt - in diesen Bereich sollen auch weiter Milliardensummen fließen.

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