September 19, 2018 / 1:27 PM / 3 months ago

Verband - Seehofer nimmt mit SPD-Staatssekretär bestes Pferd vom Platz

German Interior Minister Horst Seehofer addresses a news conference a in Berlin, Germany, September 19, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Entlassung des für Bauen und Wohnen zuständigen Staatssekretärs durch Bundesinnen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) wird von den Verbänden der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft scharf kritisiert.

“Hier wird mitten im Rennen das beste Pferd vom Platz genommen”, erklärte der GdW-Spitzenverband am Mittwoch zur Entscheidung Seehofers, den SPD-Staatssekretär Gunther Adler in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Der CSU-Chef begründete dies damit, dass er in seinem Ministerium Platz schaffen müsse für die Berufung des geschassten Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär. Dessen Ablösung hatte die SPD durchgesetzt.

Adler gilt als ausgewiesener Experte für den Bereich Bauen und Wohnen. Der 55-Jährige hat ein SPD-Parteibuch, wurde aber von Seehofer übernommen, nachdem sein Bereich bei der Regierungsneubildung dem Innenministerium zugeordnet worden war. Adler war zuvor beamteter Staatssekretär im damaligen SPD-geführten Umwelt- und Bauministerium.

Auch der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) erklärte, Adler habe sich als Staatssekretär “höchst verdient gemacht”. Seine Position im Bundesbauministerium sei “eine enorm wichtige Schnittstelle, um das bezahlbare Bauen und Wohnen in Deutschland voranzutreiben”.

Der Baubereich im Innenministerium wird laut Seehofer künftig von seinem Staatssekretär Hans-Georg Engelke übernommen. Dieser werde auch die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz haben, da diese nicht bei Maaßen liegen solle. Der GdW-Spitzenverband der Wohnungswirtschaft erklärte, es sei ein “fatales Zeichen für die Wahrnehmung der Zukunft des bezahlbaren Wohnens und Bauens durch Minister Seehofer”, wenn es keinen eigenen Baustaatssekretär mehr gebe und das Ressort einem anderen Bereich im Ministerium zugeordnet werde.

Wohnungspolitik soll in der Bundesregierung erklärtermaßen eine zentrale Rolle spielen: Am Freitag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Verbände, Mieterbund, Architektenbund und Gewerkschaften zu einem Wohnungsgipfel im Kanzleramt eingeladen. Maßgeblich mit vorbereitet wurde die Zusammenkunft von Adler.

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