September 19, 2018 / 9:36 AM / a month ago

Verbände kritisieren vor Wohngipfel Pläne der Bundesregierung

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat aus Sicht von Gewerkschaften und Verbänden kein Rezept gegen steigende Mieten und Baukosten.

General view at construction site of residential building in Olching near Munich, Germany August 18, 2016. REUTERS/Michaela Rehle

Baukindergeld, steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten oder eine schärfere Mietpreisbremse seien untauglich, um mehr bezahlbare Wohnungen für untere Einkommensgruppen zu schaffen, erklärten am Mittwoch unter anderen der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie die Sozialverbände Päritätischer und VdK. Der Verband der Immobilienwirtschaft ZIA sieht zwei Tage vor dem Wohngipfel der Bundesregierung vor allem im Baurecht einen Hemmschuh für die rasche Errichtung neuer Wohnungen und Häuser.

Zum Wohnungsgipfel werden am Freitag Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, des Mieterbundes sowie aus den Gewerkschaften und der Bauwirtschaft erwartet. Der Verein LobbyControl monierte, die Vertreter von Mietern und Beschäftigten seien bei dem Treffen unterrepräsentiert. Dem Mieterbund und zwei Gewerkschaften stünden 14 Verbände der Immobilien- und Baubranche gegenüber. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, beim Gipfel sollten Wege zur Schaffung von mehr Wohnungen gefunden werden. Ziel sei der Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen bis 2021. Der Bund werde fünf Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren.

VERBÄNDE FORDERN SECHS MILLIARDEN EURO VOM BUND

Die Gewerkschaften und Verbände forderten, der Bund müsse mindestens sechs Milliarden Euro bereitstellen, um damit den Bau von bis zu 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr zu finanzieren. Für nötig halten sie auch eine weitere Verschärfung der Mietpreisbremse, einen besseren Kündigungsschutz und eine Aufstockung des Wohngeldes. Die Organisationen lehnten die am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Steueranreize für den Wohnungsbau ab. Auch der Grünen-Abgeordnete Chris Kühn kritisierte, damit würden Steuererleichterungen an private Investoren verteilt, ohne eine Gegenleistung zu verlangen. Dagegen sprach der Unions-Abgeordnete Kai Wegner von einem “kräftigen Impuls” für bezahlbaren Wohnraum.

Aus Sicht der Gewerkschaften und der Verbände fehlen in Deutschland eine Million Wohnungen. Zudem sei die Zahl der Sozialwohnungen mit einer vergleichsweise niedrigen Miete für Einkommensschwache in den vergangenen 30 Jahren von vier Millionen auf 1,25 Millionen geschrumpft. Gleichzeitig würden Boden- und Immobilienpreise sowie Mieten vor allem in Ballungsräume stark steigen.

“Steigende Grundstückspreise und Steuersätze, strenge Nutzungsvorgaben. Langwierige Baugenehmigungs- und Planungsvorgaben und Abschöpfungsmodelle sind der große Feind des bezahlbaren Neubaus”, erklärte der Immobilienverband ZIA. Er monierte unter anderem, höhere Gebäude würden durch Richtlinien pauschal teurer. Damit werde in Ballungsräumen der Ausbau von Dachgeschosswohnungen gehemmt.

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