June 14, 2019 / 5:20 AM / 6 days ago

Grüne fordern Bau von 100.000 dauerhaft bezahlbaren Wohnungen pro Jahr

Katrin Goering-Eckardt of the Green party addresses the German lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, February 22, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert stärkere Anstrengungen der Bundesregierung für bezahlbares Wohnen.

“Wohnen ist ein Grundrecht und die Bundesregierung verweigert es”, sagte sie der “Rheinischen Post” laut Vorab-Bericht aus der Freitag-Ausgabe. Der Bauminister tue nichts und die Position der Justizministerin sei faktisch vakant. “Was wir brauchen, ist eine Wohngarantie”, sagte Göring-Eckardt. Dazu gehörten die Schaffung von jährlich 100.000 dauerhaft bezahlbaren Wohnungen, ein Sofortprogramm zum Ausbau von 100.000 Dächern und Häusern sowie rechtssichere regionale Mietobergrenzen.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, forderte Steuererleichterungen für Verkäufer von Bauland und Vermieter. “Baulandaktivierung ist das A und O. Doch viele Landwirte verkaufen keine Grundstücke, weil sie den Erlös komplett versteuern müssen”, sagte er der “Rheinischen Post”. “Hier könnte man ansetzen: Wer Bauland verkauft, wird steuerlich begünstigt, indem etwa der Erlös nicht mehr dem Betriebsvermögen zugerechnet wird.” Auch Vermieter, die bei der Miete unter dem Mietspiegel blieben, sollten steuerlich begünstigt werden.

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