June 29, 2018 / 6:34 AM / 3 months ago

Zoll kommt im Kampf gegen Geldwäsche kaum hinterher

Berlin (Reuters) - Die neue Abteilung beim Zoll zur Bekämpfung von Geldwäsche kommt mit der Bearbeitung von Verdachtsfällen noch immer nicht hinterher.

Money that the German customs agency Zoll seized during an anti-money laundering operation is displayed before the agency's annual statistics news conference at the finance ministry in Berlin March 16, 2012. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: BUSINESS)

Seit dem Start der Financial Intelligence Unit (FIU) vor rund einem Jahr seien dort bis zum 31. Mai 2018 insgesamt 63.461 Meldungen eingegangen, hieß es in einer Reuters am Freitag vorliegenden Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Fabio de Masi. Davon seien 24.205 Vorgänge noch in der Bearbeitung, während 26.892 an die Strafverfolgungsbehörden abgegeben worden seien. Bei 12.364 Meldungen habe sich zunächst kein Zusammenhang mit einer Straftat ergeben.

In einem Schreiben vom April hatte das Ministerium IT-Probleme für den Rückstau von damals rund 29.000 Fällen verantwortlich gemacht. So müssten Verdachtsmeldungen, die per Fax an die FIU übermittelt würden, manuell in das IT-System eingegeben werden. “Das Finanzministerium hat den Zoll weder mit dem Personal, noch den analytischen Fähigkeiten zur Bekämpfung von Geldwäsche ausgestattet”, kritisierte de Masi, der finanzpolitischer Sprecher für die Linke im Bundestag ist. Zudem fehle der Zugang zu relevanten polizeilichen Datenbanken. Das sei eine sicherheitspolitische Zeitbombe, auch mit Blick auf mögliche Terrorfinanzierung.

Die große Koalition will beim Zoll, der unter anderem auch für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und die Kontrolle zur Einhaltung des Mindestlohns zuständig ist, zusätzlich 1400 Stellen schaffen. Der Bundestag wollte am Freitagnachmittag über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung debattieren.

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