March 13, 2018 / 1:18 PM / 9 months ago

Gewerkschaft fordert vom neuen Finanzminister Stärkung des Zolls

Leader of the Social Democratic Party (SPD) Olaf Scholz signs the coalition deal during a ceremony in Berlin, Germany, March 12, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Angesichts immer neuer Aufgaben fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vom künftigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine bessere Ausstattung und mehr Personal für den Zoll.

“Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität muss der Zoll dringend gestärkt und neu strukturiert werden”, sagte am Dienstag der Vorsitzende der GdP beim Zoll, Frank Buckenhofer. Die 40.000 Mitarbeiter der Behörde hätten seit Jahren mit eklatantem Personalmangel, schlechter Ausstattung und verkrusteten Strukturen zu kämpfen. “Es ist hanebüchen, dass beim Zoll im so viel beschworenen Zeitalter der Digitalisierung noch immer mit Tastentelefonen statt mit Smartphones ermittelt wird”, kritisierte Buckenhofer. Er forderte zudem eine deutlich bessere Zusammenarbeit zwischen Zoll und Polizei.

Anders als andere Polizeibehörden des Bundes ist der Zoll nicht dem Innenministerium, sondern dem Finanzministerium unterstellt. Er stellt die Steuereinnahmen für den Bund und Zölle für die EU sicher und kämpft gegen Produktpiraterie, Schmuggel sowie für die Einhaltung des Artenschutzes. Im Inland geht der Zoll gegen Schwarzarbeit vor und überwacht die Einhaltung des Mindestlohnes. Im Zuge neuer EU-Regeln gegen Geldwäsche und Tricks zur Steuervermeidung übernimmt der Zoll weitere Aufgaben. Auch der wachsende Online-Handel und die damit verbundene Einfuhr von Waren aus dem Ausland stellt die Behörde vor neue Herausforderungen.

Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD, den Zoll in allen Aufgabenbereichen durch eine höhere Besoldung und neue Stellen zu stärken. Konkrete Zahlen wurden nicht genannt. Scholz soll am Mittwoch als neuer Finanzminister und damit auch oberster Dienstherr der Zollbeamten vereidigt werden.

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