January 22, 2009 / 3:59 PM / 10 years ago

Ex-Post-Chef Zumwinkel gesteht Steuerhinterziehung

Bochum (Reuters) - In einem der spektakulärsten Steuer-Prozesse in der Geschichte der Bundesrepublik hat der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel gestanden, knapp eine Million Euro Steuern hinterzogen zu haben.

Former German Post CEO Klaus Zumwinkel (C), stands with his lawyers Rolf Schwedhelm (L) and Hanns W. Feigen in the courtroom of the regional court in Bochum, January 22, 2009. A disgraced German business star will answer charges of tax dodging when he appears in court on Thursday in a case the government hopes will increase pressure on havens such as Liechtenstein and Switzerland. REUTERS/Frank Augstein/Pool (GERMANY)

“Das war der größte Fehler meines Lebens. Zu diesem Fehler stehe ich und übernehme die volle Verantwortung”, sagte er am Donnerstag vor dem Bochumer Landgericht. Laut Anklage hat Zumwinkel die Steuern über eine Stiftung in Liechtenstein hinterzogen. Das Gericht will am Montag sein Urteil über Zumwinkel fällen, der nach seinem Geständnis auf eine Bewährungsstrafe hoffen kann.

“Der mit der Anklage gegen mich erhobene Vorwurf trifft zu”, sagte der einstige “Manager des Jahres”. Er betonte: “Ich will hier reinen Tisch machen.” Die Folgen seiner Tat seien schmerzlich gewesen. Er habe seinen Beruf gern ausgeübt, “mein Beruf war schon mein Leben”. Er wolle sich aber nicht beklagen: “Ich habe mir die Folgen selbst zuzuschreiben”. Seine Familie und er selbst hätten im vergangenen Jahr “bitter gebüßt”. Zumwinkel sagte: “Ich habe sämtliche Steuern nebst Zinsen gezahlt, unverzüglich und vollständig. Ich bin mit den Finanzbehörden im Reinen.”

Zumwinkel hat laut Anklage zwischen 2002 und 2006 über eine Stiftung im Steuerparadies Liechenstein knapp eine Million Euro Steuern hinterzogen. Fälle aus früheren Jahren sind verjährt und nicht Gegenstand des Verfahrens. Richter Wolfgang Mittrup sagte, Zumwinkel werde keine Sonderbehandlung erhalten. Theoretisch droht dem Ex-Post-Chef eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren, Beobachter erwarten aber eine Bewährungsstrafe. Ein frühes Geständnis sei ein massiver Strafmilderungsgrund, sagte Staatsanwalt Gerrit Gabriel nach dem Ende des ersten Verhandlungstages. Die Aussetzung einer Strafe zur Bewährung werde von der Anklage “sorgsam geprüft”.

Die 12. Große Strafkammer des Landgerichts will den Fall, der vor knapp einem Jahr mit der Durchsuchung von Zumwinkels Kölner Villa begann, schnell abschließen: Das Urteil soll am Montag nach den Plädoyers von Anklage und Verteidigung ergehen. Der Prozessauftakt war von großem öffentlichen Interesse begleitet. Kamerateams belagerten das Gerichtsgebäude und den Gerichtssaal. Bereits am Morgen stauten sich die Besucher an den Sicherheitsschleusen, einzelne Demonstranten hielten Plakate hoch. Während der Verhandlung musste der Richter wegen Gelächter und Zwischenrufen im Publikum immer wieder zur Ordnung rufen. Zumwinkel hatte den Weg über die Tiefgarage ins Gerichtsgebäude gewählt, um einem Blitzlichtgewitter zu entgehen.

Zumwinkel ist der bislang prominenteste Angeklagte in einer Reihe von Verfahren, die die Staatsanwaltschaft Bochum angestoßen hat. Der frühere Chef des Versandhauses Quelle führte seit 1990 die damalige Deutsche Bundespost, die er im Jahr 2000 an die Börse brachte. Wegen der Vorwürfe musste der Manager sein Amt an der Spitze der Post aufgeben und verlor auch seine Aufsichtsratsmandate, unter anderem als Chef des Kontrollgremiums bei der Telekom.

ZUMWINKEL SCHILDERT SEINEN WERDEGANG

Staatsanwältin Daniela Wolters warf Zumwinkel vor, über eine Stiftung in Liechtenstein Steuern in einer Höhe von 917.363 Euro sowie Beiträge zum Solidaritätszuschlag von 50.454 Euro hinterzogen zu haben. Zumwinkel sei der einzige Begünstigte der Stiftung gewesen, die die Liechtensteiner Bank LGT verwaltet habe. Grundlage der Ermittlungen ist eine CD mit Daten von Hunderten von Steuersündern, die der Bundesnachrichtendienst gekauft hatte. Zumwinkel will im Bochumer Verfahren nicht klären lassen, ob die Daten überhaupt verwendet werden dürfen. Die Kammer hätte dies Richter Mittrup zufolge aber begrüßt.

Zumwinkel, der in einem grauen Anzug vor Gericht erschienen war, versuchte, einen gefassten und ruhigen Eindruck zu erwecken. Der Manager, der sich mit seinem vollen Namen “Klaus Peter Richard Otto Zumwinkel” vorstellte, beschrieb, wie er als Sohn einer Kaufmannsfamilie vom Niederrhein zum Post-Chef aufstieg und die ehemalige defizitäre Bundesbehörde zu einem Dax-notierten Logistik-Riesen umkrempelte. Er habe “Werte für den Staat und damit den Steuerzahler” geschaffen. Als er seinen Rückzug aus dem Berufleben schilderte, zitterte seine Stimme. Er habe aus Angst vor Indiskretionen nicht früher reinen Tisch gemacht, beteuerte er. Heute wisse er, dass diese “Angst ein schlechter Ratgeber” war.

2009 werde er nun auf ein Netto-Gehalt von rund 600.000 Euro kommen, schätzte der Ex-Manager. Sein Vermögen in Aktien und Anlagen schätzte er - abzüglich der Steuer-Rückzahlungen - auf rund acht Millionen Euro. Zudem besitzt er eine Burg am Gardasee, deren Wert er auf fünf Millionen Euro taxiert.

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