September 11, 2018 / 1:15 PM / 8 days ago

Heil rechnet bald mit Eckpunkten zur Fachkräfte-Einwanderung

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will schon bald die Eckpunkte für das geplante Fachkräfte-Einwanderungsgesetz festlegen.

German Labour Minister Hubertus Heil answers journalists' questions during a Reuters interview in Berlin, Germany, September 11, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Bei gutem Willen (...) und wenn nichts dazwischenkommt, können wir das nächste Woche – da bin ich zuversichtlich – im Kabinett beschließen”, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Es werde auch eine “praktische Lösung” geben für die SPD-Forderung, abgelehnten Asylbewerbern einen “Spurwechsel” zu ermöglichen, wenn sie beruflich integriert sind. “Dafür braucht man keinen Begriff, sondern einfach im Gesetzgebungsprozess die richtigen Entscheidungen”, sagte Heil.

In der Koalition herrscht nach Angaben des Ministers Einigkeit, dass es bei der Fachkräfte-Sicherung vor allem darum gehe, die inländischen Potenziale zu nutzen. “Aber es geht auch darum, Menschen, die im ungesicherten Aufenthaltsstatus sind, die aber inzwischen die deutsche Sprache können, die arbeiten, tatsächlich auch eine Chance haben sollen, hierzubleiben”, sagte der SPD-Politiker. “Es geht darum, dass wir nicht die Falschen abschieben und dann mühsam Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.”

In den Gesprächen zwischen Arbeits-, Innen- und Wirtschaftsministerium über die Eckpunkte sei ein “ganz guter Sachstand” erreicht worden, sagte Heil. “Es geht nicht um Zuwanderung in die Sozialsystems. Es geht um die Interessen unseres Landes. Es geht um die Bedürfnisse von Unternehmen und Regionen.” Ergänzend zu den inländischen Fachkräften würden beruflich qualifizierte Fachleute aus Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union (EU) benötigt: “Wenn sie qualifiziert sind, wenn sie die deutsche Sprache können, wenn man sie hier gebrauchen kann, dann werden sie kommen können, und zwar nicht nur hochbezahlte Akademiker, sondern auch beruflich Gebildete.”

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