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SPD will Zuwanderung abhängig vom Arbeitsmarkt steuern
7. November 2017 / 11:40 / vor 11 Tagen

SPD will Zuwanderung abhängig vom Arbeitsmarkt steuern

Berlin (Reuters) - Die SPD fordert eine gezielte Zuwanderung ausländischer Fachkräfte nach Deutschland, deren Zahl jährlich vom Bundestag neu festgelegt werden soll.

Social Democratic Party SPD party member Andrea Nahles attends the board meeting at the party headquarters in Berlin, Germany, September 25, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Wir wollen Arbeitsmigration nach transparenten Regeln schaffen”, sagte Fraktionschefin Andrea Nahles am Dienstag in Berlin. Abhängig von der Lage auf dem Arbeitsmarkt soll der Bundestag jährlich bestimmen, wie viele Fachkräfte aus Ländern außerhalb der Europäischen Union (EU) einreisen dürfen. Ausgewählt würden sie nach einem Punktesystem, mit dem Fachkräfte nach Qualifikation, Sprachkenntnissen und Alter bewertet würden. Voraussetzung soll in der Regel ein konkretes Jobangebot sein. Hochqualifizierte sollen auch zur Jobsuche befristet für ein Jahr einreisen dürfen.

Auf eine konkrete Zahl verzichtet die SPD in dem überarbeiteten Entwurf des Einwanderungsgesetzes, das in der abgelaufenen Wahlperiode vom Koalitionspartner Union abgelehnt worden war. Damals wollte die SPD die Zahl anfangs auf jährlich 25.000 Fachkräfte-Zuwanderer begrenzen. Das Kontingent soll laut SPD-Entwurf jährlich vom Bundestag unter Zustimmung des Bundesrats auf Vorschlag der Bundesregierung festgelegt werden.

Auch in den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen ist die Zuwanderung von Fachkräften ein Thema. Jedes Jahr gehen dem Arbeitsmarkt rechnerisch 300.000 Arbeitskräfte verloren, weil mehr Menschen in Rente gehen als aus dem Bildungssystem nachkommen. In den zurückliegenden Jahren wurde dies zahlenmäßig zum Teil durch die hohe Flüchtlings-Zuwanderung ausgeglichen.

Experten sehe eine Festlegung der Zuwandererzahl durch den Bundestag kritisch. “Der Entwicklung am Arbeitsmarkt würde man wahrscheinlich um Jahre hinterher hinken”, sagte Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung jüngst zu Reuters.

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