April 6, 2018 / 5:39 AM / in 7 months

CSU verschärft in Debatte um Familiennachzug den Ton

Berlin (Reuters) - Die CSU verschärft in der Debatte um den Familiennachzug für Flüchtlinge den Ton.

Alexander Dobrindt of the Christian Social Union (CSU) arrives for coalition talks at the Christian Democratic Union (CDU) headquarters in Berlin, Germany, February 6, 2018.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht aus der Freitagsausgabe, diejenigen, die ständig nach Familiennachzug schrien, seien oft unfähig, notwendige Maßnahmen zur Integration ausreichend zu erbringen oder für Sicherheit zu sorgen. Die Integrationsfähigkeit des Landes habe inzwischen für jedermann ersichtlich eine Grenze. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Georg Nüßlein drohte in der “Augsburger Allgemeinen” erstmals mit dem Bruch der Koalition. Was Innenminister Horst Seehofer plane, entspreche dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. Wenn die SPD nicht mitmache, wäre die große Koalition am Ende. Aber das könne er sich nicht vorstellen, fügte Nüßlein an.

Laut Koalitionsvertrag sollen von August an monatlich 1000 Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern aus humanitären Gründen zu den Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nachziehen dürfen. Damit würde der im Frühjahr 2015 gestoppte Familiennachzug für diese Flüchtlinge wieder möglich. Ein Reuters vorliegender Gesetzentwurf wird zurzeit zwischen den Ministerien abgestimmt.

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