January 10, 2015 / 4:43 PM / 4 years ago

Merkel - Müssen Regeln zu Einwanderung überprüfen

German Chancellor Angela Merkel and German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier attend a New Year reception for public life representatives in the presidential Bellevue Palace in Berlin January 9, 2015. REUTERS/Hannibal Hanschke (GERMANY - Tags: POLITICS)

Hamburg (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine Überprüfung der bestehenden Regeln zur Deckung des Fachkräftebedarfs aus dem Ausland ausgesprochen.

“Wir sind uns einig, dass wir neben der Debatte um Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtige auch die Debatte führen: Sind wir gut darauf eingestellt auf Fachkräftemangel”, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in Hamburg nach Beratungen der Parteispitze. Es gebe hierzu bereits eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen. “Aber die Frage wird weiter zu diskutieren sein”, unterstrich die Kanzlerin. Zugleich vermied sie es aber, sich hinter die Forderung von CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach einem neuen Einwanderungsgesetz zu stellen. Auf der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes sei darüber nicht gesprochen worden, sagte sie.

Tauber und viele Vertreter des Unions-Wirtschaftsflügels hatten ein umfassendes Einwanderungskonzept gefordert. Der Generalsekretär hatte erklärt, ihm gehe es nicht nur um Fachkräfte, sondern generell um Kriterien für Zuwanderung.

Merkels vorsichtige Haltung dürfte damit zusammenhängen, dass die CSU und auch Innenminister Thomas de Maiziere abweisend auf den Vorstoß Taubers reagiert hatten. DIHK-Chef Eric Schweitzer bezeichnete die Initiative ebenfalls für überflüssig. Dagegen erhielt Tauber Rückendeckung von Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Reporter: Andreas Rinke; redigiert von Thomas Krumenacker; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1231 oder 030-2888 5168.

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