November 30, 2017 / 7:19 AM / 15 days ago

Schneider (SPD) - Schmidt hat gegen Grundgesetz verstoßen

Berlin (Reuters) - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält die Bemühungen um eine schwarz-rote Regierungszusammenarbeit durch den Glyphosat-Alleingang von Agrarminister Christian Schmidt für schwer belastet.

Farmer Edward Ford holds up a barley seed as he demonstrates the impact of using the weedkiller glyphosate on his arable farm in Brentwood, Britain November 7, 2017. REUTERS/Mary Turner

“Was Herr Schmidt, der Landwirtschaftsminister, gemacht hat, war eine Verletzung des Grundgesetzes”, sagte Schneider am Donnerstag in der ARD. Er habe die Richtlinienkompetenz von Kanzlerin Angela Merkel missachtet und sich über eine Weisung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier hinweggesetzt. “Die Fliehkräfte in der Union sind extrem stark”, sagte Schneider und sprach auch die unklare Situation in der CSU an. “Das macht es schwer, belastbar in Verhandlungen zu gehen.”

Dass es zu einer großen Koalition kommen könnte, sei etwas, “das ich noch nicht sehe”, sagte Schneider. Die SPD verweigere sich zwar Gesprächen über irgendeine Form der Zusammenarbeit mit der Union nicht mehr, “aber das Ende ist noch völlig offen”. Kanzlerin Merkel sei nicht zuletzt durch das Scheitern der Bemühungen um eine Jamaika-Koalition geschwächt und mit ihrem Regierungsstil offensichtlich am Ende angekommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Donnerstag Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz zu einem Gespräch geladen, um über Optionen für eine neue Regierung zu sprechen.

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