August 22, 2018 / 6:05 AM / 2 months ago

Hardt (CDU) - Hilfen an die Türkei wären derzeit vergeudetes Geld

Berlin (Reuters) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, lehnt finanzielle Unterstützung für die Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab.

German and Turkish flags flutter outside the Chancellery in Berlin, Germany, January 22, 2016, ahead of government consultations between German Chancellor Angela Merkel and Turkish Prime Minister Ahmet Davutoglu. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Wenn wir jetzt Hilfen leisten würden, ohne dass sich in der Türkei was ändert, wäre das vergeudetes Geld”, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Zunächst müsse die Türkei selbst ihre Hausaufgaben machen und den politischen Kurs in Richtung mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ändern. Deutschland habe aber großes Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich und politisch stabil bleibe.

Hardt stellt sich damit gegen SPD-Chefin Andrea Nahles, die sich offen für deutsche Hilfen an die Türkei geäußert hatte. Der CDU-Politiker warnte davor, die Türkei bereits wieder auf einem Kurs der Annährung an die EU zu sehen. Das wäre voreilig. Allerdings müsse Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wohl erkennen, dass er das Land in eine Sackgasse und wirtschaftlich enorme Schwierigkeiten gesteuert habe. Hauptgründe für die aktuellen ökonomischen Probleme des Landes seien übermäßige Staatsausgaben, Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz sowie den Streit Türkei/USA.

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