December 20, 2017 / 9:06 AM / 4 months ago

Bund zahlt Städten erste Hilfen im Kampf gegen Diesel-Abgase

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will im Kampf gegen die Luftverschmutzung in den Kommunen Tempo machen.

Exhaust emissions are measured in a diesel-engined car in Eichenau, Germany July 28, 2017. REUTERS/Michaela Rehle

Der geschäftsführende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) überreichte am Mittwoch Förderbescheide für 60 Kommunen, damit diese Masterpläne für nachhaltige Mobilität entwickeln können. Damit fließen zwölf Millionen Euro aus dem milliardenschweren Fördertopf “Saubere Luft” von Bundesregierung und Autoindustrie, um Fahrverbote für Diesel-Pkw wegen der hohen Stickoxid-Belastung zu vermeiden. “Wir alle wissen, dass die Zeit drängt”, sagte Schmidt mit Blick auf eine im Februar erwartete Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zu Diesel-Fahrverboten. Es müssten jetzt schnell Konzepte vorgelegt werden. Um den Mittelabfluss aus den Programmen zu beschleunigen, setzte Schmidt zudem den ehemaligen Erlanger Bürgermeister Siegfried Balleis als Sonderbeauftragen ein.

Balleis sagte, er wolle die insgesamt elf Programme zur Luftreinhaltung aus drei Ministerien koordinieren. Die Kommunen hatten bei Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel beklagt, dass die zugesagten Fördermittel wegen bürokratischer Hürden häufig nicht abgerufen werden könnten. Schmidt räumte ein, dass es ein langer Weg sei, um die Stickoxid-Werte in den Städten wieder auf ein akzeptables Maß zu drücken. “Aber jeder lange Weg beginnt mit einem ersten Schritt. Und wir wollen sehr dynamische lange Schritte machen.”

Bei den Masterplänen der Städte stehen die Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs, der Aufbau von Ladestationen, die digitale Verkehrssteuerung aber auch die Förderung des Radverkehrs im Zentrum.

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