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Inlandsnachrichten

Müntefering kritisiert die vier hessischen SPD-Abgeordneten

German Social Democrats (SPD) party leader Franz Muentefering addresses a news conference after a party board meeting in Berlin, November 3, 2008. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY)

Berlin (Reuters) - SPD-Chef Franz Müntefering hat das Verhalten der vier hessischen Landtagsabgeordneten kritisiert, die sich überraschend gegen die Wahl von Andrea Ypsilanti zu Ministerpräsidentin gestellt haben.

Es gebe zwar in der Politik keine höhere Verantwortung als die Gewissensfreiheit eines gewählten Abgeordneten, sagte Müntefering am Montag in Berlin. Die Verantwortung eines Parlamentariers beginne aber nicht erst beim Gang zur Wahlkabine, sondern bereits bei der Vorbereitung der Entscheidung. Insofern müsse man über den Zeitpunkt der Festlegung noch sprechen. Im SPD-Präsidium sei der Vorgang mit Betroffenheit und Empörung aufgenommen worden.

Die Abgeordneten Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts hatten einen Tag vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl die Wahl Ypsilantis mit Hilfe der Stimmen der Linken abgelehnt.

Müntefering schloss einen Ausschluss der vier Parlamentarier aus der Partei nicht aus. Es sei aber nicht an ihm, Empfehlungen abzugeben. Es komme jetzt darauf an, sich mit den vier Politikern zusammenzusetzen und auszuloten, ob eine weitere Zusammenarbeit zum Wohle Hessens möglich sei. Die Bundespartei wolle der hessischen SPD mit Rat zur Seite stehen. Auch werde es bald ein Gespräch zwischen ihm und Ypsilanti geben, kündigte Müntefering an.

Der SPD-Chef geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Vorgänge in Hessen keinen Einfluss auf das Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr haben werden. Klar sei, dass es auf Bundesebene aus sachlichen Gründen keine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Linken geben werde.

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