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Inlandsnachrichten

FDP-Umweltexperte will Solar-Kürzungen mildern

Berlin (Reuters) - Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch will die von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) angekündigten Kürzungen der Solarförderung so nicht mittragen.

“Wir kommen nicht mit der Axt”, sagte Kauch der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochausgabe). Überförderungen in der Branche müssten zwar vermieden, der Ausbau der Solartechnik dürfe aber auch nicht zunichtegemacht werden. Er halte die Pläne aber nicht generell zu weitgehend, es gehe ihm darum, an den Strukturen etwas zu ändern. Im Gespräch mit Röttgen habe er durchaus Einigungschancen gesehen. “Wir sind da auf einem guten Weg”, sagte er Reuters. Die Verhandlungen seien aber nicht abgeschlossen.

Kauch sprach sich etwa dafür aus, die von Röttgen geplanten drastischen Einschnitte bei der Förderung des Anlagenbaus auf Äckern einzuschränken. Hier solle der Ausbau auf schlechteren Agrarflächen weiter möglich sein. Auch sei der April-Termin für die 15-Prozent-Kappung der Förderung von Dachanlagen zu früh. Der harte Winter mache die Installation auch längst geplanter Anlagen nicht möglich.

Allerdings hatten sich auch führende Vertreter der Union nach Reuters-Informationen bereits aus diesem Grund auf Mai als Termin der Kürzung verständigt und dafür auch die Zustimmung Röttgens gewonnen. Im Gegenzug soll nach den Vorstellungen der Union die nächste turnusmäßige Kappung ab 2011 noch höher ausfallen können als dies Röttgen vorgesehen hatte.

Der Gesetzentwurf zur Neuregelungen des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) soll noch diesen Monat ins Kabinett und in den Bundestag eingebracht werden.

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