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Inlandsnachrichten

Westerwelle droht CSU wegen Attacken gegen FDP mit Konsequenzen

Berlin (Reuters) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat der CSU wegen der anhaltenden Attacken gegen seine Partei mit Konsequenzen gedroht.

Die CSU müsse sich mehr an den fairen Umgangsformen ihrer Schwesterpartei CDU orientieren, forderte Westerwelle in einem am Samstag vorab veröffentlichten “Spiegel”-Interview. Dies täte der Koalition und vor allem Deutschland sehr gut. Der Vizekanzler warnte die CSU: “Ich habe eine Engelsgeduld. Aber die FDP kann auch anders.” Dies hätten die Christsozialen im bayerischen Landtagswahlkampf erlebt. Seitdem hätten sie im Freistaat die absolute Mehrheit verloren und regierten zusammen mit der FDP. “Daran sollte die CSU gelegentlich denken”, sagte Westerwelle.

Der FDP-Vorsitzende betonte, er werde trotz sinkender Umfragewerte an seinem Kurs festhalten. “Ich möchte eine geistig-politische Wende in Deutschland schaffen.” Der Politikwechsel werde Widerstand erzeugen. “Aber wenn wir den Kurs halten und Gegenwind aushalten, dann werden wir von den Bürgern belohnt werden”, zeigte sich Westerwelle überzeugt.

Westerwelle räumte erneut ein, dass es beim Start der neuen Regierung “Anfangsschwierigkeiten” gegeben habe. Es brauche Zeit, “bis sich Dinge in der täglichen Routine und in der täglichen Arbeit zurechtrütteln”.

Die FDP-Spitze kommt am Sonntagabend in Berlin zu einer Sondersitzung zusammen. Grund für die Zusammenkunft von Präsidium und Fraktionsvorstand ist das Erscheinungsbild der Partei, das zuletzt durch den Vorstoß von FDP-Vize Andreas Pinkwart zur Abschaffung der Mehrwertsteuer-Senkung für Hotels gelitten hat. Auch die öffentliche Debatte über Spenden in Millionenhöhe aus der Hotelbranche setzte der Partei schwer zu. In der Koalition machen der FDP vor allem die Dauerquerelen mit der CSU zu schaffen. Diese lehnt die Pläne der Liberalen in der Steuer- und Gesundheitspolitik vehement ab.

In Umfragen hat die FDP entsprechend stark an Zustimmung verloren. Im ARD-Deutschlandtrend erreichte sie nur noch acht Prozent nach 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl im Herbst.

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