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Inlandsnachrichten

Umfrage: Mehrheit sieht Westerwelle als Außenminister ungeeignet

Leader of Germany's Free Democratic Party (FDP) and German foreign minister Guido Westerwelle drinks beer at the Ash Wednesday political gathering of the FDP in the southern German town of Straubing February 17, 2010. REUTERS/Dominic Ebenbichler

Berlin (Reuters) - Die Mehrheit der Deutschen hält FDP-Chef Guido Westerwelle einer Umfrage zufolge als nicht geeignet für das Amt des Außenministers.

In einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für “stern” und RTL vertraten 60 Prozent der Befragten die Ansicht, Westerwelle sei nicht der Richtige für dieses Amt. Sogar 56 Prozent derjenigen, die den Liberalen bei der Bundestagswahl im Herbst ihre Stimme gegeben hätten, hielten den Vizekanzler als Chef des Auswärtigen Amts für ungeeignet. Nur 25 Prozent sehen in dem FDP-Chef den Richtigen für diesen Posten. Rund vier Monate nach Amtsantritt der schwarz-gelben Regierung kann Westerwelle damit anders als seine Amtsvorgänger nicht vom Amtsbonus profitieren.

Die FDP selbst erholte sich in der Umfragen leicht und legte im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf acht Prozent zu. Damit ist sie aber weiterhin weit vom Rekordergebnis von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl entfernt.

Der FDP-Chef geriet derweil in Erklärungsdruck wegen eines Treffens mit einem wegen Steuerhinterziehung vorbestraften Unternehmer, der damals den Kasseler Versicherungsbetrieb MEG führte. Ein Parteisprecher bestätigte einen Bericht des “stern”, wonach MEG eine Spende im Wahlkampf für die FDP angekündigt hatte. Aus diesem Grund habe Westerwelle den Betrieb im April 2007 besucht, anschließend habe ein Abendessen stattgefunden. Es sei aber nie eine Spende geflossen.

Die SPD veröffentlichte derweil eine Liste, wonach Westerwelle in der vergangenen Wahlperiode neben seinem Abgeordnetenmandat 36 Vorträge vor Wirtschaftsunternehmen und Versicherungen hielt und dafür ein Honorar von mindestens je 7000 Euro kassierte, was über die gesamten vier Jahre mindestens 252.000 Euro ausmachte. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte Westerwelle auf, die genaue Höhe seiner Honorare offenzulegen. Die FDP wehrt sich derzeit an mehreren Fronten gegen den Vorwurf der Klientelpolitik.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, Westerwelle habe sich voll legal verhalten. “Es ist ihm nichts vorzuwerfen.” Es gebe Regeln zur Veröffentlichungspflicht für Abgeordnete, die unter Mitwirkung der SPD entstanden seien.

Zu den bezahlten Auftritten Westerwelles gehörte auch ein Vortrag bei der LGT Bank Schweiz, einer Tochter der Liechtensteiner LGT Group. Diese war wegen Schwarzgeldkonten deutscher Steuersünder in die Kritik geraten. Ein FDP-Sprecher erklärte dazu, sämtliche freiberufliche Tätigkeiten Westerwelles aus der Zeit vor Eintritt in die Bundesregierung seien von ihm “nach Recht und Gesetz” dem Bundestagspräsidenten angezeigt und veröffentlicht worden.

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