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Wirtschaftsnachrichten

Deutschland hält für Griechen 8,4 Milliarden Euro bereit

Berlin (Reuters) - Deutschland trägt im Notfall den Löwenanteil am Rettungspakt für Griechenland und würde Kredite von bis zu 8,4 Milliarden Euro überweisen.

An employee walks inside the Athens' stock exchange in Athens April 12, 2010. REUTERS/John Kolesidis

Dies sei die Obergrenze, wenn alle anderen Euro-Staaten mitzögen und der Regierung in Athen finanziell zur Seite sprängen, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montag in Berlin. Die Euro-Länder hatten am Wochenende ein Notfall-Kreditpaket von bis zu 30 Milliarden Euro geschnürt und ihre grundsätzliche Hilfszusage damit konkretisiert.

Die Finanzmärkte reagierten positiv auf die Details des Rettungspakets, das zusammen mit Geldern des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf 40 bis 45 Milliarden Euro wachsen könnte. Diese Summe könnte bis Ende des Jahres zum Einsatz kommen, wenn dem Mittelmeerland eine Staatspleite drohen sollte. Mit dem Notfallpplan gruben die Euro-Staaten den Wetten einiger Anleger gegen das schuldengeplagte Griechenland das Wasser ab. Der Euro stieg auf bis zu 1,3691 Dollar und lag am Nachmittag mit rund 1,36 Dollar noch immer deutlich über dem New Yorker Handelsschluss vom Freitag. Aber der Euro notierte immer noch rund fünf Prozent unter dem Niveau vom Jahreswechsel. Die Risikoaufschläge für griechische Anleihen und die Kosten für die Versicherung von Verbindlichkeiten gegen Zahlungsausfall sanken deutlich. Der Athener Aktienindex stieg um 3,5 Prozent.

Daragh Maher, Devisenanalyst der Investmentbank Calyon, beurteilte das EU/IWF-Angebot als vernünftig. “Der Markt kann Griechenland nicht in die Ecke drängen und dies verändert den Charakter der Griechenland-Wetten zumindest kurzfristig.” An den mittelfristigen Schwierigkeiten Griechenlands und anderer Staaten der Euro-Zone ändere sich dadurch aber nichts.

DEUTSCHLAND: EURO-REGIERUNGSCHEFS MÜSSTEN HILFE FREIGEBEN

Die Euroländer wollen mit ihren Hilfszusagen vor allem Investoren beruhigen. “Unser Ziel ist zuallererst, dass die Märkte wieder funktionieren”, sagte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Christoph Steegmans. Die Politik setzt darauf, dass die Not-Kredite im Idealfall gar nicht fließen müssen. “Dass jetzt ein Feuerlöscher an der Wand hängt, sagt überhaupt nichts über die Wahrscheinlichkeit aus, ob er überhaupt jemals gebraucht wird”, betonte Steegmans.

Griechenland habe zu erkennen gegeben, dass der Zeitpunkt für einen solchen Notfall (Ultima Ratio) - wenn die Refinanzierung über den Kapitalmarkt nicht mehr funktioniere - nicht erreicht sei, sagte Steegmans. Dies zu entscheiden und die Hilfe zu beantragen sei Aufgabe der Athener Regierung. Um die Gelder dann zu aktivieren, sei ein einstimmiger Beschluss der Regierungschefs der Euro-Länder nötig, sagte Steegmans zu Reuters. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte noch am Wochenende signalisiert, diese Entscheidung falle im Kreise der Finanzminister der Euroländer.

Spanien sicherte gemäß seines Anteils an der Europäischen Zentralbank (EZB) bis zu 3,6 Milliarden Euro an Krediten zu, die Niederlande stellten bis zu 1,8 Milliarden Euro in Aussicht. Ob auf Deutschland mehr als 8,4 Milliarden Euro zukommen könnten, falls einige Euro-Länder beim Rettungspaket nicht mitziehen, ließ Schäubles Sprecher offen. Für Deutschland würde die staatliche Förderbank KfW als Kreditgeber auftreten und der Bund eine Garantie dafür abgeben, sagte er. Spielräume für Steuersenkungen im Haushalt seien davon nicht betroffen. Im Notfall müsste sich auch der Bundestag mit dem Thema befassen.

Während EZB-Präsident Jean-Claude Trichet das Rettungspaket als positiv bezeichnete, gab es in Deutschland Kritik. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, befürchtet, dass für Deutschland die Refinanzierungkosten steigen. “Investoren werden einpreisen, dass Deutschland auch für Griechenland geradestehen muss”, sagte er Reuters.

Die Bundesregierung sei eingeknickt und nun müssten die deutschen Steuerzahler den Großteil der Hilfe schultern, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, “Handelsblatt”-Online. Der Bankenverband BdB monierte, eine “leichtfertige Unterstützung” der Euro-Staaten bei Schuldenproblemen verhindere nicht nur nötige Konsolidierungsmaßnahmen, sondern untergrabe auch die finanzpolitische Disziplin in den übrigen Mitgliedstaaten.

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