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Inlandsnachrichten

EU verlängert Genehmigung für deutschen Banken-Rettungsschirm

Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission hat die Genehmigung für den deutschen Banken-Rettungsschirm um ein halbes Jahr bis Ende 2010 verlängert.

Nach den ab Juli geltenden neuen Vorgaben müssen Banken für Staatsgarantien allerdings höhere Gebühren als bisher bezahlen, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Dies solle den Banken einen Anreiz geben, sich am Kapitalmarkt wieder ohne Hilfe des Staates zu finanzieren. So könnten Wettbewerbsnachteile für Banken, die ohne Hilfe des Staates auskommen, verhindert werden.

Das Programm an Garantien und Kapitalspritzen, das der Banken-Rettungsfonds SoFFin verwaltet, ist nach Auffassung der Kommission noch immer angemessen, um eine schwere Störung in der deutschen Wirtschaft zu verhindern.

Auch Ungarn darf nach einer Entscheidung der Kommission seinen Banken-Rettungsschirm noch sechs Monate bis Ende 2010 beibehalten.

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