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Inlandsnachrichten

Regierung bleibt im Streit um Stuttgart 21 hart

Berlin (Reuters) - Ungeachtet der immer größeren Proteste gegen das Bahnprojekt “Stuttgart 21” hält die baden-württembergische Regierung an dem Milliarden-Vorhaben fest.

Ministerpräsident Stefan Mappus und Innenminister Heribert Rech kritisierten erneut das Vorgehen der Projektgegner und deren Absage an Gespräche. Der Chef der Bürgerinitiative Leben, Gangolf Stocker, bezeichnete das Gesprächsangebot der Politik als Farce. Die Bauarbeiten wurden am Samstag unter den Augen einer kleinen Gruppe von Demonstranten fortgesetzt. Die nächste Großdemonstration ist für Montag geplant.

Einen Tag nach der gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Polizei waren am Freitagabend Zehntausende zu der bislang größte Protestkundgebung in der Stuttgarter Innenstadt zusammengekommen. Während die Veranstalter von rund 100.000 Bürger sprachen, die friedlich gegen das Projekt und den Polizeieinsatz vom Vorabend protestierten, bezifferte die Polizei die Teilnehmerzahl mit rund 50.000 Teilnehmern. Rund 1000 Polizisten waren im Einsatz. Die Demonstranten forderten in Sprechchören den Rücktritt von Mappus und Rech. Der Innenminister verteidigte am Samstag den Polizeieinsatz vom Donnerstag mit weit über 100 Verletzten erneut als verhältnismäßig und schloss einen Rücktritt aus.

Am Donnerstag waren zwischen 130 und 400 Menschen verletzt worden, als die Polizei bis zu 5000 Demonstranten mit Wasserwerfern und Pfeffersprays zurückgedrängte, um die Fällung der ersten Bäume im Schlossgarten zu ermöglichen.

Mappus verteidigte in der “Welt am Sonntag” das Projekt. Er wolle sich nicht in 20 oder 30 Jahren fragen lassen müssen, warum diese einmalige Chance nicht ergriffen worden sei. Mit den Aktionen solle der Eindruck erweckt werden, dass bei dem Projekt wie in der Nazi-Zeit in einer Diktatur entschieden werde, beklagte der CDU-Politiker. Dies sei inakzeptabel. Vor allem die Grünen trügen zu diesem Eindruck bei. Innenminister Rech warf den Demonstranten vor, Kinder und Jugendliche am Donnerstag für ihre politischen Zielsetzungen instrumentalisiert zu haben. Zudem kritisierte er im Deutschlandfunk, die Gegner stellten immer neue Vorbedingungen. Dies sei keine Basis für ein offenes Gespräch.

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