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Inlandsnachrichten

CSU-Chef Seehofer pocht auf deutsche Leitkultur

München (Reuters) - CSU-Chef Horst Seehofer hat am Samstag auf eine “deutsche Leitkultur” gepocht und sich scharf gegen den Vorwurf gewehrt, seine kritischen Äußerungen zur Integration und Zuwanderung seien rechtsradikal.

“Wenn das, was ich sage, rechtsradikal ist, sind zwei Drittel der Bevölkerung rechtsradikal”, sagte Seehofer in München auf dem CSU-Parteitag. Er sei kein Rechtspopulist. “Es ist der Auftrag einer Mitte-Rechts-Partei, damit rechts von uns keine demokratisch legitimierte Partei entsteht.” Das habe er vom früheren CSU-Chef Franz Josef Strauß gelernt. Daher müsse man Probleme offen ansprechen.

Der Parteitag verabschiedete ohne Gegenstimmen einen “7-Punkte-Integrationsplan”, in dem unter anderem eine “ungesteuerte Zuwanderung” nach Deutschland ablehnt und Einwanderer aufgefordert werden, verstärkt Deutsch zu lernen. In dem Antrag wird auch festgehalten, dass Deutschland kein “klassisches Zuwanderungsland” ist. Zudem wird betont, dass es in Deutschland einen gemeinsamen Wertekanon geben müsse.

Zugleich erneuerte der CSU-Vorsitzende seine Kritik an Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff. “Wir stehen für eine deutsche Leitkultur”, sagte Seehofer. Der Wertekanon in Deutschland sei “christlich orientiert mit jüdischen Wurzeln. Es ist nicht islamisch geprägt, und das muss auch so bleiben.” Wulff hatte in seiner Rede am 3. Oktober gesagt, Deutschlands Kultur sei christlich-jüdisch geprägt. Aber auch der Islam gehöre heute zu Deutschland.

“Multikulti ist gescheitert”, sagte Seehofer. Gleichzeitig betonte er, dass die Integration von Ausländern in keinem Bundesland so erfolgreich sei wie in Bayern. Zudem warnte er vor einer Zuwanderung von Ausländern in das deutsche Sozialsystem. “Wir müssen sehr darauf achten, dass wir nicht das Sozialamt für die ganze Welt sind.”

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