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Inlandsnachrichten

Regierung - Bericht über Merkel-Drohung mit Euro-Austritt falsch

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat einen britischen Zeitungsbericht zurückgewiesen, demzufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel beim letzten EU-Gipfel indirekt mit dem Austritt Deutschlands aus der Währungsunion gedroht hat.

Unter Berufung auf Regierungsvertreter aus anderen EU-Ländern berichtete “The Guardian” am Samstag, Merkel habe dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou während einer hitzigen Diskussion auf dessen Vorhaltung, ihre Vorschläge für einen dauerhaften Euro-Schutzschirm seien undemokratisch, geantwortet, wenn der Euro sich zu einem solchen Verein entwickle, sollte Deutschland vielleicht austreten.

“Nichts an dieser Geschichte ist wahr”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag zu Reuters. “Die Bundeskanzlerin hat eine solche Äußerung nie gemacht, und die Bundesregierung steht uneingeschränkt zum Euro”, sagte Seibert.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten Ende Oktober auf ihrem Gipfel in Brüssel auf deutschen Druck beschlossen, dass ein dauerhafter Krisenmechanismus nach dem Ende des vorübergehenden Schutzschirms 2013 eine private Gläubigerhaftung vorsehen soll. Nicht durchsetzen konnte sich Merkel mit der Forderung, notorischen Defizitsündern Stimmrechte in der EU zu entziehen. In der Debatte auf dem Gipfel über die Stimmrechte sei Merkel ziemlich emotional geworden, hatten EU-Diplomaten berichtet. Papandreou habe entgegnet, er wolle sein Stimmrecht behalten und nicht als Bürger zweiter Klasse behandelt werden.

MERKEL UND WESTERWELLE BEKENNEN SICH ZUM EURO

Merkel selbst hatte erst am Freitagnachmittag bei einer Veranstaltung des Handwerksverbands ZDH ihr Bekenntnis zur Gemeinschaftswährung erneuert: “Die Bundesrepublik Deutschland steht zum Euro. Sie setzt sich für einen stabilen Euro ein und sie wird alles daran setzen, dass (...) alle sich der gleichen Stabilitätskultur verpflichtet fühlen, weil nur so auf Dauer auch eine stabile Währung zu gewährleisten ist”, sagte die Kanzlerin.

Auch Außenminister Guido Westerwelle bekannte sich ausdrücklich zum Euro. “Wir Deutsche haben ein massives Interesse an einem stabilen Euro und einem gesunden Europa”, sagte er der “Berliner Zeitung” vom Samstag. Wichtigste Aufgabe sei es derzeit, den Euro zu stabilisieren und die Voraussetzungen für die Beteiligung privater Gläubiger an der Krisenbewältigung zu schaffen. “Wir müssen die Hand auf unserer Kasse behalten und gleichzeitig Europa und unsere Währung schützen.”

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