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Inlandsnachrichten

De Maiziere für zügige Fusion von Bundespolizei und BKA

German federal police officer patrol at the main railway station in the northern German town of Hamburg November 19, 2010. REUTERS/Christian Charisius

Berlin (Reuters) - Mit einer Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) will die Regierung den Kampf gegen Terrorgefahr und Kriminalität effektiver führen.

Innenminister Thomas de Maiziere zeigte sich am Donnerstag in Berlin offen für die Empfehlung einer Expertenkommission zu einer einheitlichen Polizei des Bundes. Im Frühjahr wolle er eine Entscheidung treffen, sagte der CDU-Politiker. “Ich würde für eine Umsetzung noch in dieser Wahlperiode plädieren.” Sollte man sich für diesen Weg entscheiden, müsse er zügig umgesetzt werden. Die Kommission um Ex-Verfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach sprach sich dagegen für eine schrittweise Annäherung aus. Bei den Polizeigewerkschaften stießen die Überlegungen auf Widerstand: Synergieeffekte lägen nicht auf der Hand. Es drohe ein Etikettenschwindel auf dem Rücken der Sicherheit.

De Maiziere betonte, bei der Reform stünde Kostendämpfung nicht im Mittelpunkt. “Es geht nicht um weniger Stellen, es geht um mehr Sicherheit.” Allerdings wollte er auch einen Abbau nicht ausschließen. Derzeit könne man zu einer künftigen Stellenzahl nach der Reform keine Angaben machen.

Die Kommission empfahl, zwar sowohl BKA als auch Bundespolizei im Kern zu erhalten. Allerdings sollten sie unter dem Dach einer neuen Polizei des Bundes zusammengeführt werden. So könne man etwa bei Beschaffung von Material, Personalgewinnung und Ausbildung sparen. Vor allem würden Schnittstellen wegfallen und die Kooperation leichter werden.

Der Bundespolizei will die Kommission alle Sicherheitsfragen an den Flughäfen übertragen. Das BKA soll dagegen bei Fällen von Piraterie zuständig sein, aber etwa organisierte Kriminalität rund um Schwarzarbeit und Schleuserbanden der Zollfahndung übertragen.

ZOLL SOLL WEITER EIGENSTÄNDIG BLEIBEN

Der Zoll, der ebenfalls dem Bund untersteht, soll der Kommission zufolge allerdings im Kern eigenständig bleiben und nicht in die neue Polizei des Bundes eingegliedert werden. Es gilt als sicher, dass dies auch zu Unruhe innerhalb der Regierung geführt hätte: Der Zoll untersteht nicht de Maiziere sondern Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Die Polizeigewerkschaft GDP war der Kommission deshalb Mutlosigkeit vor: Es sei eine vertane Chance, die Einheiten der Polizei nicht der Bundespolizei anzugliedern und eine Bundesfinanzpolizei zu schaffen. “Die Kommission entscheidet damit gegen eine wirksamere Bekämpfung von Schmuggel, Geldwäsche, Finanz-, Wirtschafts- und Betrugskriminalität”, sagte GDP-Chef Bernhard Witthaut. Die Überlegungen zur Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei sei ein Vorschlag zur Unzeit. Es sei nicht zu erkennen, wie dadurch effektiver gearbeitet werden könne. Auch die SPD äußerte sich kritisch: “Es ist falsch, bei akuten Terrordrohungen eine Diskussion über den Umbau der Sicherheitsarchitektur anzufangen. Das trägt Unruhe in den Apparat, wo wir uns auf den Schutz vor dem Terror konzentrieren sollten”, sagte Innenexperte Thomas Oppermann.

Das BKA hat derzeit rund 5500 Mitarbeiter, die Bundespolizei 40.000 Mitarbeiter. Der Name der neuen Organisation - ob “Polizei des Bundes” oder “Bundeskriminalpolizei” - ist offen. Gleiches gilt für den Standort der Zentralorganisation.

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