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Inlandsnachrichten

Kommunen fordern nach Stuttgart 21 modernere Bürgerbeteiligung

Demonstrators protest in Stuttgart October 18, 2010. REUTERS/Alex Domanski

Berlin (Reuters) - Als Konsequenz aus dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 fordern die Kommunen mehr Transparenz bei Großprojekten.

“Man muss die Bürgerbeteiligung modernisieren”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Dienstag in Berlin. Große Projekte bräuchten innovative Plattformen wie Diskussionsforen im Internet, auch Planungsunterlagen sollten im Netz veröffentlicht werden. Dann hätten mehr Bürger Zugang und könnten ihre Einwände vorbringen. Zudem müssten Vorhaben besser mit Informationskampagnen begleitet werden. “Die Bürger müssen über die Kosten informiert werden”, betonte Landsberg. Er sprach sich dafür aus, komplizierte Planungsverfahren zu straffen.

Zuletzt hatte auch Bundespräsident Christian Wulff für mehr Transparenz beim Bau von Großprojekten plädiert. In Stuttgart hatten sich nach massiven Protesten, bei denen es zu umstrittenen Polizeieinsätzen kam, Gegner und Befürworter auf ein Schlichterverfahren geeinigt. Darin hatte der frühere CDU-Politiker Heiner Geißler den milliardenteuren Umbau des oberirdischen Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof grundsätzlich empfohlen. “Schlichtung ist aber nicht generell die Lösung”, sagte Landsberg. Solche Verfahren seien zu lang und teuer. Auch Volksabstimmungen hülfen oft nicht weiter, da sie meist nur über ein “Ja” oder “Nein” entschieden. Ziel müsse ein Konsens unter Beteiligung der Bürger sein.

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