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Inlandsnachrichten

Unmut bei FDP-Rebellen über Verhalten der Parteispitze

Berlin (Reuters) - Die FDP-Spitze will den Euro-“Rebellen” um Frank Schäffler bei der Übergabe der Unterschriften für einen Mitgliederentscheid kein großes Forum bieten.

Weder Parteichef Philipp Rösler noch Generalsekretär Christian Lindner werden zum Bedauern der Initiatoren die Namenslisten in Empfang nehmen. Die Unterschriften sollen stattdessen am Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit Geschäftsführerin Gabriele Renatus übergeben werden. Die formale Entgegennahme der Dokumente durch die Bundesgeschäftsführerin erfolge, “um den unparteiischen Charakter des Vorgangs zu unterstreichen”, sagte Lindner am Donnerstag in Berlin zur Begründung. Sie sei letztlich mit der Organisation des Verfahrens qua Amt befasst.

Schäffler kritisiert, erstmalig setze die Basis einen Mitgliederentscheid durch und weder Lindner noch Rösler wollten die Unterschriften entgegennehmen. Zudem solle die Presse nicht zugelassen werden. Dies sei unfassbar, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Da noch nie ein Mitgliederentscheid von der Basis erzwungen worden sei, könne sich das Thomas-Dehler-Haus auch nicht auf ein Verfahrensrecht beziehen.

Schäffler hatte Rösler in einem Reuters vorliegenden Brief aufgerufen, die Unterschriften selbst entgegenzunehmen. “Was uns eint, ist das Bekenntnis für Europa. Was uns vielleicht unterscheidet, ist der richtige Weg aus der Überschuldungskrise von Staaten und Banken in Europa. Diese Auseinandersetzung sollten wir offen und fair in der FDP führen.” Renatus wiederum antwortete, sie nehme die Unterschriften am Montag um 9.30 Uhr gerne in ihrem Büro entgegen. Sie bekräftigte zugleich, die Geschäftsstelle werde als “neutraler Sachwalter der Partei” den Mitgliederentscheid “organisatorisch konstruktiv begleiten”.

Nach Kritik der Initiatoren am Vorgehen der Parteispitze kündigte Lindner am Nachmittag an, er werde seinen Kollegen Schäffler bei Übergabe der Unterschriften natürlich begrüßen.

VORARBEITEN FÜR MITGLIEDERENTSCHEID BEGINNEN NÄCHSTE WOCHE

Die Initiatoren haben nach eigenen Angaben knapp 3700 Unterschriften zur Einleitung der Mitgliederbefragung zusammen und damit gut 400 mehr als laut Satzung notwendig sind. Die Gruppe wendet sich gegen “unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer Staaten haftet”. Sie will so unter anderem den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verhindern, über den vermutlich im Januar der Bundestag abstimmen wird. Die Parteiführung will einen Gegenantrag formulieren. Ende Oktober sollen beide Anträge und die Stimmzettel in einer Sonderausgabe der Mitgliederzeitung verschickt werden. Die Abstimmung ist für Dezember geplant.

Ab nächster Woche wird laut Parteisprecher Wulf Oehme unter notarieller Aufsicht zunächst geprüft, ob es sich bei den Unterzeichnern tatsächlich um Mitglieder handelt. Danach wird stichprobenartig getestet, ob die aufgeführten Personen auch selbst unterschrieben haben.

Für die Parteispitze und die Regierung kommt die Aktion der Kritiker einerseits zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da ohnehin viel Unruhe in der Partei, der Regierung und auf den Finanzmärkten herrscht. Auf der anderen Seite könnte die FDP-Führung gestärkt aus einer Befragung hervorgehen, sollte Schäfflers Position keine Mehrheit finden.

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