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Inlandsnachrichten

Kommunen drohen mit Stellenabbau nach Tarifabschluss

Berlin (Reuters) - Städte und Landkreise wollen die Mehrkosten aus dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst mit dem Abbau von Arbeitsplätzen und höheren Schulden bewältigen.

Es bleibe nichts anderes übrig als die Lohnzuwächse mit weiteren Krediten zu finanzieren, kündigte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hans-Günter Hennecke, am Montag in Berlin an. Drastische Folgen sagte auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, voraus: “Für viele Kommunen nimmt durch den Tarifabschluss der Druck zu, Personal abzubauen und öffentliche Leistungen zu privatisieren.” Die Privatwirtschaft stellte klar, dass der Abschluss auf keinen Fall beispielhaft für die laufenden Tarifrunden sei.

Die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen erhalten innerhalb von zwei Jahren stufenweise 6,3 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Die Einigung kostet die Kommunen nach Berechnungen des Verbandes 2,2 Milliarden Euro in diesem Jahr und rund 4,3 Milliarden Euro im kommenden.

PROBLEME VOR ALLEM IN FÜNF BUNDESLÄNDERN

Vor allem für die überschuldeten Kommunen in Rheinland-Pfalz, im Saarland, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen sei der Abschluss nicht mehr verkraftbar, sagte Hennecke. Personalabbau sei vielfach als Sparmaßnahme nicht mehr möglich, da es hier bereits in den vergangenen Jahren erhebliche Einschnitte gegeben habe. Dagegen sieht der Städte- und Gemeindebundes noch Möglichkeiten beim Personalabbau. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte der “Rheinischen Post”, viele Kommunen würden nun nach Möglichkeiten suchen, ihre Einnahmen durch höhere Beiträge, Gebühren oder Steuern zu verbessern.

Der Städte- und Gemeindebund fordert angesichts der kommenden Kosten Hilfen des Bundes. Landsberg sagte, die Bundesregierung müsse den Kommunen die Finanzierung bestimmter Sozialleistungen abnehmen. So seien etwa die Eingliederungshilfen für Behinderte, die die Städte und Gemeinden jährlich knapp 14 Milliarden Euro kosteten, keine kommunale Aufgabe.

METALL-ARBEITGEBER: ABSCHLUSS IST ÜBERZOGEN

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erklärte, der Abschluss habe keine Signalwirkung. Der neue Tarif müsse sich an der Produktivität in den Betrieben orientieren. Das Produktivitätswachstum werde in diesem Jahr aber geringer als im abgelaufenen Jahr ausfallen. Außerdem müssten die Konjunkturrisiken wie die hohen Energiepreise im Blick behalten werden.

Die Bundesbank hatte schon am Wochenende davor gewarnt, den Abschluss im öffentlichen Dienst zum Vorbild für andere Branchen zu machen. “Ich glaube, dass der Abschluss sicher kein Maßstab für andere Bereiche ist, sondern getrennt bewertet werden muss”, hatte Bundesbankpräsident Jens Weidmann betont. Er warnte davor, dass der Anstieg der Energiepreise zusammen mit kräftigen Lohnerhöhungen die Inflation noch stärker anheizen könnte.

Auch der Verband der Metall-Arbeitgeber in Baden-Württemberg erklärte, die Tarifeinigung könne kein Maßstab für die eigene Branche sein. “Der Staat hat hier über seine Verhältnisse abgeschlossen”, sagte der Hauptgeschäftsführer von Südwestmetall, Peer-Michael Dick, der “Süddeutschen Zeitung”. Er wundere sich, wie dies angesichts der Verschuldung der Kommunen möglich sei. Die Unternehmen hätten im Gegensatz zu den staatlichen Arbeitgebern nicht die Möglichkeit, einfach Gebühren zu erhöhen und so an Geld zu kommen. Die IG Metall fordert Lohnerhöhungen von 6,5 Prozent, für die Chemieindustrie lautet die Gewerkschaftsforderung 6,0 Prozent.

Verdi-Chef Frank Bsirske rechtfertigte den Tarifabschluss. “Man kann einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr und eine funktionierende Abfallwirtschaft nicht auf Dauer zum Schnäppchenpreis bekommen”, sagte er im Deutschlandfunk. Wer gute Arbeit des öffentlichen Dienstes erwarte, müsse auch gutes Geld zahlen.

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