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Inlandsnachrichten

Niebel entschuldigt sich in Bundestag für Teppich-Affäre

Berlin (Reuters) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat im Bundestag für die Einfuhr eines unverzollten Teppichs aus Afghanistan um Entschuldigung gebeten.

“Ich habe einen Fehler gemacht, den ich selbst zu verantworten habe”, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde. “Ich habe mich dafür sofort umfassend und öffentlich entschuldigt und tue dies hier ausdrücklich noch einmal im Deutschen Bundestag.” Die Opposition machte gleichwohl deutlich, dass die Angelegenheit für sie noch nicht beendet ist. So forderte der SPD-Politiker Sascha Raabe erneut den Rücktritt Niebels und mahnte die Koalition: “Sorgen Sie dafür, dass nicht nur ein Teppich fliegt, sondern dieser Minister.”

Der FDP-Politiker ist in die Kritik geraten, weil er den Teppich vom Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, bei dessen Rückflug aus Kabul unverzollt in einer BND-Maschine mitgebracht bekam. Niebel selbst war kurz vorher bei seinem Besuch mit einem Linienflug nach Kabul gereist und hatte den Teppich bei einem einbestellten Händler in der Deutschen Botschaft erworben. Der BND ging nach eigener Darstellung davon aus, dass es sich um ein zollfreies Gastgeschenk handelte.

Nach Angaben des Finanzministeriums wären für einen 1000 Euro teuren Teppich etwa 200 Euro Abgaben fällig geworden. Eine normale Verschickung per Post hätte Medienberichten zufolge sogar rund 4000 Euro gekostet.

Niebel bekräftigte, er habe sich einen Teppich für sein Haus kaufen wollen, was aus Sicherheitsaspekten nicht auf dem Basar in Kabul möglich gewesen sei. Aus logistischen Gründen habe er den Teppich später mit nach Hause nehmen wollen. Er bedauere, dass der BND-Chef in eine unangenehme Situation gebracht worden sei. Er selbst sei davon ausgegangen, dass alle Formalitäten bei der Einreise erledigt worden seien und werfe sich selbst vor, keine klaren Absprachen getroffen zu haben. Als er auf den Vorgang aufmerksam geworden sei, habe er sofort die Nachverzollung beantragt. “Niemand ärgert sich über diesen Vorgang mehr als ich.”

Der SPD-Politiker Raabe warf Niebel vor, einen privaten Teppich auf Staatskosten eingeflogen zu haben. Es handele sich dabei nicht um eine Lappalie, zumal Teppiche in Afghanistan meist mit Kinderarbeit hergestellt würden. Niebel zeige seit Amtsantritt Selbstherrlichkeit und Eigeninteresse und müsse zurücktreten.

Zuvor hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, kritisiert, der BND sei für private Zwecke missbraucht worden. In Geheimdienstkreisen werde bereits über den “Bundes-Nachsende-Dienst” gespottet, bei dem der Präsident die Sachen persönlich ausliefere.

Die Grünen-Politikerin Ute Koczy bezeichnete die ausgebliebene Verzollung als “politische Dummheit”. Der politische Schaden sei groß. So stelle sich die Frage, warum dem Minister nicht aufgefallen sei, dass er seine Privilegien missbrauche. Er müsse sich auch fragen, wie bindend das Konzept seines Hauses gegen Korruption für ihn selbst sei. “Dieser Teppich ist noch nicht geklopft”, sagte Koczy. Die Linken-Politikerin Heike Hänsel kritisierte, Teppichkäufe gehörten nicht zum Besuch in einer Kriegsregion.

Unterstützung bekam Niebel von seiner eigenen Fraktion sowie von der Union. FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte, die Opposition gebe ein schlechtes Beispiel für eine gute Debattenkultur ab. “Wie Sie hier diese Mücke zu einem Elefanten aufpumpen wollen, hat mit demokratischer Streitkultur gar nichts zu tun.” Niebel habe klargestellt, dass es zu dem Teppich-Transport keine Kommunikation zwischen ihm und Schindler gegeben habe. Zu dem Einfuhrvergehen habe eine Verkettung von Umständen geführt. Niebel habe seinen Fehler eingestanden.

Die CDU-Politikerin Sibylle Pfeiffer sagte, Niebel stehe für seinen Fehler gerade. Ein solches Unrechtsbewusstsein habe in der Vergangenheit nicht immer jeder Politiker gezeigt.

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