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Inlandsnachrichten

Schäuble auf IWF-Treffen: Deutschland ist kein Nein-Sager-Land

REUTERS/Michael Sohn/Pool (GERMANY - Tags: POLITICS)

Tokio, 13. Oct (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist dem Vorwurf entgegengetreten, Deutschland blockiere auf vielen Feldern Fortschritte in der Krisenbewältigung.

“Deutschland ist nicht das Land der Nein-Sager”, sagte er am Samstag in Tokio nach einer Sitzung des IWF-Lenkungsausschusses IMFC. Das zentrale Ergebnis des Treffens sei die Einsicht gewesen, “dass insbesondere für die Industriestaaten die Nachhaltigkeit der Wachstumsentwicklung wichtiger ist als die kurzfristige Manipulation”. Das erfordere Finanzstabilität.

Zu Berichten über Meinungsverschiedenheiten mit IWF-Chefin Christine Lagarde über den Zusammenhang von Wachstum und Schuldenabbau merkte Schäuble an, er stimme mit der Französin völlig überein, dass “auf mittlere Sicht die Rückführung der zu hohen Verschuldung (von Staaten) völlig unvermeidlich, zwingend notwendig” sei. Wenn man sich auf diesen Weg begebe, könne man kurzfristig auch gewisse Flexibilitäten zulassen. “Es gibt keinen Widerspruch, wenn man mittelfristig in eine bestimmte Richtung gehen muss ..., dass man dann auch die ersten Schritte, über das Tempo der ersten Schritte, über die Schrittgröße diskutiert. Das kann man auch flexibel machen, aber sie müssen in die richtige Richtung gehen”. Es gehe um einen wachstumsfreundlichen Defizitabbau.

KEIN KOMMENTAR ZU ASMUSSENS GRIECHENLAND-VORSCHLAG

Allerdings wollte Schäuble diese Anmerkungen über nötige Flexibilitäten ausdrücklich nicht auf den Fall Griechenland und den Fortgang von dessen internationalem Hilfeprogramms beziehen. Damit habe das nichts zu tun, sagte er. Griechenland brauche vor allem eine nachhaltige Lösung seiner Probleme und keine ständigen kurzfristigen Wendungen. Den Vorschlag von EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen, man könnte dem griechischen Staat finanziell Rückkäufe eigener Staatsanleihen ermöglichen mit dem Ziel einer Entlastung bei den Schulden, wollte er nicht eingehender kommentieren. Er habe einige offene Fragen dazu, die nicht beantwortet seien, merkte er an. Man müsse erst einmal den Troika-Bericht abwarten, ehe man Entscheidungen treffe.

Für Europa brachte die IWF-Jahrestagung nach Schäubles Worten viel Rückenwind der Partner bei der Bekämpfung der Staatsschuldenkrise. “Alle haben gesagt, Europa ist auf dem richtigen Weg”, sagte er. Was die 2010 versprochene Halbierung der Defizite in den großen Industrieländern bis 2013 angeht, gelte: “Wir (die Europäer) leisten unseren Beitrag”. Die US-Regierung habe bei dem Treffen deutlich gemacht, dass sie sich auch auf diesen Weg zur Behebung ihrer Finanzprobleme begebe. US-Finanzminister Tim Geithner und Fed-Chef Ben Bernanke hätten ein “vorsichtig positives” Bild der US-Entwicklung gezeichnet.

Auch über das Projekt einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht informierten die Europäer in Tokio ihre Partner, sagte Schäuble. “In diesem Zusammenhang will ich darauf aufmerksam machen, EZB-Präsident Mario Draghi hat am Dienstag im Europäischen Parlament gesagt, ... vor dem 1. Januar 2014 kann sie unmöglich ihre Arbeit aufnehmen”. Auch er selbst hält einen Starttermin Januar 2013 für unrealistisch.

“Wir sind, glaube ich, ganz gut vorangekommen”, wertete Schäuble das IWF-Treffen. Man habe Fortschritte gemacht in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung. Zudem sei auch die Ressourcenaufstockung beim Fonds ein großes Stück vorangebracht worden.

- von Gernot Heller

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