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Inlandsnachrichten

Schweiz reagiert verschnupft auf Steuer-CD-Kauf in Mainz

Berlin (Reuters) - Erstmals hat das SPD-geführte Rheinland-Pfalz eine Steuerdaten-CD gekauft, die dem deutsche Fiskus schätzungsweise eine halbe Milliarde Euro an Einnahmen bringen könnte.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl erklärte am Dienstag, es handle sich um etwa 40.000 Datensätze, die nach intensiven Vorermittlungen zum Preis von 4,4 Millionen Euro angekauft worden seien. Die Identität des Verkäufers wollte Kühl nicht preisgeben. Nach Angaben einer Person mit Kenntnis der Vorgänge handelt es sich um Kontenverbindungen von Deutschen bei einigen Schweizer Banken. Das Bundesfinanzministerium bestätigte, es sei von dem Ankauf informiert worden. Es habe keine Einwände erhoben, die Entscheidung sei vertretbar.

Heftige Kritik kam aus der Schweiz. In einer Stellungnahme des Finanzministeriums war von “rechtlich fragwürdigen und extrem aufwändigen Aktionen” die Rede. “Die Schweiz wird keine Amtshilfe auf Basis gestohlener Daten leisten”, stellte das Ministerium klar. Wäre das in der deutschen Länderkammer abgelehnte deutsch-schweizerische Steuerabkommen zustande gekommen, hätte es solcher Aktionen nicht bedurft. “Daten-CDs erlauben höchstens Zufallsfunde”, hieß es.

Kühl zeigte sich überrascht, dass die Daten auf der angekauften CDU noch so werthaltig sind. “Sie sind authentisch und von einer ausgezeichneten Qualität”, sagte er. Bundesweit starteten Ermittler zahlreiche Razzien, die womöglich in den kommenden Tagen fortgesetzt werden, wie es in der rheinland-pfälzischen Regierung hieß. “Von diesen 40.000 Daten sind quasi heute 201 bundesweit durchsucht worden”, sagte er Reuters-TV.

“Wir erwarten aus den vorliegenden Informationen ein steuerliches Aufkommen in Höhe von rund 500 Millionen Euro bundesweit”, erklärte Kühl. Die Zahl belege die hohe kriminelle Energie, mit der auch in diesem Fall wieder Steuerbetrüger Kapitalerträge hinterzogen hätten. “Steuergerechtigkeit ist in einem modernen Rechts- und Sozialstaat unverzichtbar. Deswegen müssen wir konsequent gegen Steuerbetrug vorgehen”, unterstrich er. “Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.”

Die von Spiegel-Online genannte Zahl von rund 10.000 betroffenen Bankkunden mehrerer Schweizer Banken bestätigte das Ministerium in Mainz nicht. Vor Rheinland-Pfalz hatte auch Nordrhein-Westfalen bereits Steuer-CDs erworben. Die Einnahmen, die mit Hilfe solcher Datensätze erzielt werden, gehen je zur Hälfte an Bund und Länder. Unter den Bundesländern profitieren besonders stark die westlichen, da das Gros der Steuersünder dort beheimatet ist. “Solche CDs werden einem fast schon regelmäßig angeboten”, sagte ein Behördensprecher in Rheinland-Pfalz. Entscheidend für den Kauf sei die Güte des Materials.

Das Bundesfinanzministerium nutzte den Fall, um noch einmal für eine “gleichmäßige Durchsetzung deutscher Steueransprüche auch in der Schweiz” zu plädieren. Dies hätte das am SPD-Widerstand im Bundesrat gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz gewährleistet. “Das Abkommen hätte eine gleichmäßige und flächendeckende Durchsetzung dieser Ansprüche sowohl für die Vergangenheit als auch die Zukunft gewährleistet.” Die jetzige Situation bei der Durchsetzung deutscher Steueransprüche in der Schweiz sei nun erst einmal weiterhin unbefriedigend. Die SPD- und Grünen-geführten Länder hatten das Abkommen mit der Schweiz abgelehnt, da nach ihrer Auffassung Steuerbetrüger dabei zu gut wegkämen und von einer angemessenen Strafe verschont blieben. “Aus Sicht des BMF bleibt es aber bei der dringenden Notwendigkeit, diese Problematik einvernehmlich mit der Schweiz und der EU-Kommission zu lösen”, erklärte das Ministerium.

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