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Inlandsnachrichten

Bundesrat billigt Gesetz gegen Internet- und Telefonabzocke

The plenary at the German upper house of Parliament Bundesrat is seen behind the Bundesrat logo in Berlin November 23, 2012. Germany's upper house of parliament on Friday rejected a deal with Switzerland to tax assets stashed by German citizens in Swiss bank accounts, dashing government hopes to have a deal in place by 2013. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS) - RTR3ARY2

Berlin (Reuters) - Abzocker im Internet werden es künftig schwerer haben, an das Geld ihrer Opfer kommen.

Der Bundesrat ließ am Freitag ohne Aussprache das Gesetz zur Einschränkung unseriöser Geschäftspraktiken passieren, mit dem überzogene Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen gestoppt werden. Zudem sind künftig im Internet oder per Telefon abgeschlossene Verträge mit Glücksspielanbietern nur noch dann gültig, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Für Inkasso-Unternehmen und Telefonwerbung gelten künftig strengere Regeln. Damit diese auch befolgt werden, sind die Bußgelder deutlich erhöht worden.

Die rot-grün dominierte Länderkammer verzichtete damit trotz Bedenken darauf, das Gesetz durch eine Überweisung in den Vermittlungsausschuss (VA) von Bundestag und Bundesrat zu Fall zu bringen. Politikern von SPD und Grünen gingen einige der nun beschlossenen Maßnahmen nicht weit genug. Normalerweise könnte der VA die Umsetzung des Gesetzentwurfes nur verzögern, da der Bundestag den Bundesrat bei sogenannten Einspruchgesetzen überstimmen kann. Da aber nach der Wahl am Sonntag ein neuer Bundestag zusammenkommt, werden die offenen Gesetzgebungsverfahren damit beendet. Ein neuer Bundestag kann sie zwar wieder aufnehmen, allerdings startet das parlamentarische Verfahren nach Bundestagsangaben dann wieder von vorne.

Kern des Anti-Abzocke-Gesetzes ist die Deckelung von Anwaltgebühren bei der ersten Abmahnung etwa für das illegale Herunterladen von Musikstücken auf 155,30 Euro. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums haben sich manche Anwälte und Kanzleien darauf spezialisiert, Urheberrechtsverstöße systematisch abzumahnen. Im Schnitt seien dafür 700 Euro in Rechnung gestellt worden. Nach einer vom Ministerium vorgestellten Studie sollen 2011 rund 218.000 Abmahnungen mit Forderungen von über 165 Millionen Euro versandt worden sein. In knapp 40 Prozent der Fälle zahlten die Empfänger der Schreiben.

Nach dem jetzt verabschiedeten Gesetz muss in den Abmahnungen beschrieben werden, wessen Rechte wodurch verletzt worden sein sollen. Zudem darf der Beschuldigte nur noch an seinem Wohnort und nicht an einem vom Kläger ausgesuchten Gerichtstandort verklagt werden.

Auch Inkasso-Unternehmen müssen künftig genauer darlegen, für wen sie warum welche Forderungen eintreiben. Das Bußgeld für Inkasso-Betriebe wird von 5000 Euro auf 50.000 Euro verzehnfacht. Bei unzulässiger Telefonwerbung werden die Bußgelder von 50.000 Euro auf 300.000 versechsfacht. Geschlossen wird auch eine Gesetzeslücke, nach der bislang Anrufmaschinen aus den Sanktionen gegen unzulässige Telefonwerbung ausgeschlossen waren.

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