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Inlandsnachrichten

EU-Analyse der deutschen Exportstärke sorgt weiter für Wirbel

Brüssel/Berlin (Reuters) - Die Analyse der EU-Kommission von Deutschlands massivem Exportüberschuss sorgt weiter für Diskussionen.

Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Zahlen am Freitag vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel erneut verteidigte, forderte Europaparlaments-Präsident Martin Schulz (SPD) eine Ankurbelung der deutschen Binnennachfrage durch Lohnsteigerungen und Investitionen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem brachte eine Abschaffung der EU-Regelung ins Spiel, dass neben Defizitsündern auch Länder mit Überschüssen von der EU-Kommission kritisch unter die Lupe genommen werden müssen. Nahrung erhielt die Diskussion auch vom jüngsten Konjunkturindex des Ifo-Instituts: Demnach rechnet die deutsche Industrie mit verstärkten Impulsen durch die Exportwirtschaft.

Die EU-Kommission hatte Mitte November angekündigt, den Leistungsbilanzüberschuss der Bundesrepublik zu prüfen und der Frage nachzugehen, ob dieser für größere wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Euro-Zone verantwortlich sein könnte. Schäuble sagte dem SWR, dass sich die Bundesregierung den europäischen Regeln stelle und diese erfülle. “Das Defizitverfahren in Brüssel hat mit der Frage zu tun: ist unsere Wirtschaft in Ordnung oder haben wir irgendwelche strukturellen Mängel. Wir haben keine.”

EP-Präsident Schulz sagte bei einer Veranstaltung der “Süddeutschen Zeitung” in Berlin laut Redetext, dass der Leistungsbilanzüberschuss zwar ein Zeichen von Wettbewerbsfähigkeit, aber auch von schwacher Binnennachfrage und schwachen Investitionen sei. “Beides zu steigern wäre gut für Deutschland - und für Europa.”

Eurogruppen-Chef Dijsselbloem stellte das Prozedere in Brüssel grundsätzlich zur Disposition. Es stelle sich die Frage, ob eine Überprüfung von Überschüssen durch die EU-Kommission überhaupt Sinne ergebe, sagte er dem “Handelsblatt”. “Vielleicht werden wir am Ende feststellen, dass wir solche Analysen nicht mehr brauchen.”

Die EU-Kommission stuft einen Leistungsbilanzüberschuss von mehr als sechs Prozent der Wirtschaftsleistung über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren als stabilitätsgefährdend ein. Im ersten Halbjahr lag der deutsche Überschuss bei 7,2 Prozent. Daraus ergibt sich noch kein Sanktions-Automatismus. Während Unternehmen und Bundesregierung die seit Jahren anhaltende Exportstärke verteidigen, kommt Kritik von Handelspartnern wie den USA. Sie argumentieren, dass damit Ungleichgewichte im weltweiten Handel verstärkt würden. Die Ergebnisse der nun begonnenen tiefergehenden EU-Analyse sollen im Frühjahr vorliegen.

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