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Inlandsnachrichten

Unions-Wirtschaftsflügel kritisiert neue Mindestlohnpläne

Berlin (Reuters) - Auch die neuen Gesetzentwürfe von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zur Ausweitung von Mindestlöhnen stoßen im Wirtschaftsflügel der Union auf Ablehnung.

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, forderte am Montag gravierende Nachbesserungen. Insbesondere kritisierte er die Stichtagsregelung im Mindestarbeitsbedingungengesetz. “Damit hebelt Scholz quasi alle Tarifverträge aus, die es im geplanten Geltungsbereich des Mindestarbeitsbedingungengesetzes gibt”, sagte Fuchs am Montagabend Reuters. Davon wäre nach der Übergangsfrist etwa der Einzelhandel massiv betroffen.

Scholz hatte am Montag seine überarbeiteten Entwürfe in die Ressortabstimmung in der Bundesregierung gegeben. Das Mindestarbeitsbedingungengesetz soll Mindestlöhne in Branchen mit einer Tarifbindung von weniger als 50 Prozent ermöglichen. Auf die Details hatten sich Kanzleramt, Arbeits- und Wirtschaftsressort in monatelangen Verhandlungen verständigt. Die Experten der Unions-Fraktion waren jedoch erst am Montag von Kanzleramtschef Thomas de Maiziere unterrichtet worden.

Fuchs bezog sich auf einen Passus, wonach ein auf Grundlage des Mindestarbeitsbedingungengesetzes festgelegter Mindestlohn nur Tarifverträge verschont, die vor dem 1. Juni 2008 geschlossen wurden - allerdings nur bis zu ihrem Auslaufen. “Das würde bedeuten, dass alle Tarifverträge im Einzelhandel maximal binnen 24 Monaten enden und neue Tarifverträge dann nicht mehr unterhalb des Mindestarbeitsbedingungengesetzes geschlossen werden könnten”, sagte Fuchs. “Damit würde die Tarifautonomie komplett ausgehebelt. Das kann ja wohl nicht gemeint sein.”

Fuchs lehnte zudem das Vorhaben ab, Mindestlöhne nach Regionen, Tätigkeit und Qualifizierung zu staffeln. Die Berücksichtigung regionaler Unterschiede halte er noch für akzeptabel. Eine noch stärkere Differenzierung ermögliche aber die Festlegung eines ganzen Lohngitters. “Das will ich nicht”, sagte Fuchs. Dies sei im vorigen Jahr auf der Kabinettsklausur im Meseberg auch nicht vereinbart worden. “Scholz soll sich an das halten, was verhandelt worden ist”, forderte Fuchs.

Der CDU-Politiker attestierte den Verhandlern der Unions-Seite, dass den Ursprungsplänen von Scholz zwar “eine Reihe von Giftzähnen gezogen” worden seien. Aber es gebe weiteren Nachbesserungsbedarf, vor allem auch bei der Regelung für konkurrierende Tarifverträge im Entsendegesetz. Die dort vorgeschlagene Regelung zur Repräsentativität sei nicht klar definiert. “Ich bin damit nicht einverstanden”, sagte Fuchs.

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