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Inlandsnachrichten

Skepsis in CDU über CSU-Pläne zur Pkw-Maut

Cars pass a 120 km/h (75 mph) speed limit sign on the A27 Autobahn near the northern German city of Bremen April, 10 2008. The northern city of Bremen became Germany's first state to introduce a speed limit on its motorways on Wednesday, breaking a taboo in a country proud of its fast cars. REUTERS/Morris Mac Matzen (GERMANY) - RTR1ZBNU

Berlin (Reuters) - In der CDU gibt es Zweifel an der von der CSU gewünschten Pkw-Maut für Ausländer.

“Es ist zumindest ein ambitioniertes politisches Projekt, eine Pkw-Maut einzuführen, die europarechtlichen Betrachtungen standhält und die Inländer nicht stärker belastet”, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der Zeitung “Die Welt” (Freitagsausgabe) laut Vorabbericht. Gleichzeitig begrüßte sie den Vorschlag des EU-Kommissars Günther Oettinger, eine europaweite Pkw-Maut einzuführen.

Den Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete die Ministerpräsidentin als “findigen Menschen”, der “sicher einen Vorschlag” für die Pkw-Maut für Ausländer präsentieren werde. Die CSU hatte bei den Koalitionsverhandlungen das Ziel einer Pkw-Maut durchgesetzt, obwohl SPD und CDU massive Bedenken haben, eine derartige Maut verstoße wegen der Benachteiligung von Ausländern gegen EU-Recht. Dobrindt will die Maut 2016 einführen.

Die von Oettinger vergangenen Monat vorgeschlagene einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt begrüßte Kramp-Karrenbauer dagegen: “Wir sollten offen prüfen, ob die Idee einer europaweiten Pkw-Maut in absehbarer Zeit umsetzbar ist.”

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